Wortprotokoll

Ich musste mich kurz orientieren, was genau der Ordnungsantrag möchte. So, wie ich ihn verstanden habe, möchte Frau Fetz dieses Geschäft hinausschieben, bis ein Bericht des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie vorliegt, und sie möchte diesen - jedenfalls habe ich es so verstanden - bis 2009.

Ich möchte zuerst sagen, dass wir diesen Antrag in der Kommission nicht vorliegen hatten. Ich kann in dem Sinn nur für mich sprechen, nicht für die Kommission. Ich möchte Sie aber bitten, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Die Kommission hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Sie hat eine Subkommission gebildet, und in dieser Subkommission lagen alle Argumente auf dem Tisch, insbesondere auch die Argumente dieser Ämter. Diese nahmen am grössten Teil der Sitzungen der Subkommission teil und konnten alle ihre Argumente einbringen. Sie haben auch Berichte vorgelegt, sie haben Gutachten vorgelegt, und die Subkommission und nachher die Kommission konnten diese alle in die Meinungsbildung mit einbeziehen. D. h., die Meinungsbildung, ob man diese Massnahmen jetzt treffen will oder nicht treffen will, ist meines Erachtens abgeschlossen. Die Diskussion zur Meinungsbildung ist gut geführt worden, sie ist aufgrund seriöser Grundlagen geführt worden.

Natürlich kann man in der Sache durchaus unterschiedliche Meinungen haben; Frau Fetz hat das ausgeführt. Sie möchte mehr Subventionierungen in diesem Bereich einführen. Darüber kann man sicher diskutieren. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Meinung, hier gehe es jetzt um die Frage der korrekten Behandlung der Weiterbildungskosten bei den Steuern. Die Frage, ob zusätzliche Subventionen notwendig sind, soll dann beim Weiterbildungsgesetz diskutiert werden. Ich denke, auch die Frage der wenig Qualifizierten wurde immer wieder diskutiert. Ich erinnere an das Arbeitslosengesetz: Wir geben jedes Jahr etwa 600 Millionen Franken für die Qualifizierung jener Personen aus, die Mühe haben, in ihren Beruf zurückzukehren. Wir haben soeben beschlossen, auch in der IV mehrere Hundert Millionen Franken, etwa 300 bis 400 Millionen Franken, für diese Gruppe auszugeben. Es ist also keineswegs so, dass wir dort nichts tun, im Gegenteil: Wir tun sehr viel.

Mit anderen Worten: Diese Argumente, auch diejenigen von Herrn Wolter, die eine subjektive Bewertung von seiner Seite sind, sind in die Beratungen eingeflossen, und doch ist die Kommission am Schluss zur Meinung gelangt, dass die Sache hier jetzt entscheidungsreif ist.

Ich bitte Sie daher, diesen Sistierungsantrag abzulehnen.