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Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-10-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Ihnen ja die Ablehnung der Volksinitiative sogar ohne Vorliegen dieses Gegenvorschlages empfohlen. Umso konsequenter bleibt er bei seinem Nein. Die Initiative ist einseitig ökologisch ausgerichtet, in einer Zeit, wo wir wegen der Energieversorgung auch aus ökologischen Gründen ganz im Besonderen auf die Wasserkraft angewiesen sind. Etwas anderes ist das vorgeschlagene Antrags- und Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen; ich sage Ihnen dies als einer, der sich gegen die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes einsetzt - im Namen des Bundesrates, das möchte ich hier unterstrichen haben. Aber wir können auf der anderen Seite auch nicht solche Übertreibungen zulassen. Das ist mit eines der wesentlichen Argumente für den Bundesrat, Nein zur Volksinitiative zu sagen.