Wortprotokoll

Meine Interessenbindungen sind noch die gleichen wie vor rund zwei Stunden. Ich möchte bei dieser Debatte einfach noch ein paar Aspekte beisteuern - selbstverständlich auch zuhanden des Bundesrates.

Ich bin nicht erstaunt - damit möchte ich beginnen -, dass die angekündigten Strompreiserhöhungen Debatten auslösen. Ich bin aber etwas erstaunt, dass zwei Tatsachen in der Öffentlichkeit wenig diskutiert werden; eine zumindest ist jetzt von meinem Vorredner erwähnt worden:

1. die grossen Preisdifferenzen, die wir heute in der Schweiz haben; das sind nämlich im Extremfall Strompreisdifferenzen von 50 oder sogar 60 Prozent;

2. die Tatsache, dass wir in der Schweiz, insbesondere für Haushalte, deutlich tiefere Strompreise als in umliegenden Ländern haben.

Ich habe die Situation für mich persönlich angeschaut. Ich zahle für meinen Haushalt beim Gemeinde-Elektrizitätswerk knapp 14 Rappen pro Kilowattstunde. Im Internet habe ich das günstigste Angebot für Deutschland gesucht und bin bei den Stadtwerken München auf knapp über 30 Rappen pro Kilowattstunde gekommen. Das ist mehr als doppelt so viel. Generell - das weiss man - ist das Strompreisniveau in der EU 30 bis 40 Prozent höher als dasjenige in der Schweiz. Man könnte sich ja in dem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen: Wie hat es eigentlich die Branche der Schweizer Stromwirtschaft bisher geschafft, in diesem Land, in welchem das Preis- und Lohnniveau ja höher ist als im angrenzenden Ausland, klar tiefere Strompreise zu haben? Und wie kommt es - ich habe es erwähnt - im Inland zu so grossen Preisunterschieden? Ich bin also nicht erstaunt, dass die Preisaufschläge zu diskutieren geben; mich wundert, dass man dann oft bei Prozentzahlen stehenbleibt und gar nicht über die absoluten Preise spricht oder schreibt. Schlussendlich zahlen wir doch in Franken und nicht in Prozenten.

Wenn man die Strompreise anschaut, machen im Haushaltbereich Übertragung und Verteilung gut 60 Prozent der Kosten aus; in diesem Bereich der Übertragung und Verteilung können oder müssen wir feststellen, dass es jetzt und auch in Zukunft keinen Markt gibt. Nur etwa ein Drittel oder etwas mehr der Gesamtkosten sind Energiepreise, bei welchen jetzt ein Markt im Entstehen ist. Bei den Produktionskosten gilt mindestens langfristig der erste Grundsatz des Marktes: Der Preis ist das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Aktuell steigt in der Schweiz der Verbrauch, die Produktion stagniert, und es ist absehbar, dass sie zurückgehen wird. Wer mittel- und längerfristig wirklich günstige Strompreise will, der muss helfen, die Produktion zu vergrössern. Klares Zeichen dafür ist, dass unsere Nachbarn Italien und Deutschland - das habe ich schon erwähnt - deutlich höhere Strompreise haben als die Schweiz. Einzig Frankreich hat tiefere Preise. Warum? Das dürfte allen klar sein.

Neue Energien und Energiesparen helfen, reichen aber auf absehbare Zeit für eine gesicherte Stromversorgung der Schweiz nicht aus, insbesondere weil es zusätzlich auch eine Verschiebung von anderen Energieträgern zum Strom gibt. Ein einfaches Beispiel: Wenn man eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt, dann spart man 60, 70 Prozent an Energie, aber man braucht nachher mehr Strom. Oder ich kann auf die neue, auch unter ökologischen Aspekten interessante Diskussion im Zusammenhang mit Elektroautos hinweisen. Stichwort ist der Autosalon in Paris, der nächstens die Tore öffnet.

Noch ein Hinweis: Ich lese gerade heute in der Zeitung, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres der Stromverbrauch in der Schweiz gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres wieder um 4,1 Prozent gestiegen ist. Wir haben einen deutlichen Einfuhrüberschuss, das heisst, wir haben in diesem Land selber also nicht genügend Strom produziert.

Die Kosten der anderen Energieträger Kohle, Öl, Gas, mit denen in Europa ein grosser Teil des Stroms produziert wird, sind rasant gestiegen. Man kann sich das fast nicht mehr vorstellen: Der Preis pro Barrel Öl lag vor zehn Jahren, 1998, unter 15 Dollar. In diesem Jahr lag er schon weit über 100 Dollar, im Moment liegt er irgendwo zwischen 90 und 100 Dollar. Vorsichtig ausgedrückt: Der Ölpreis ist sechsmal höher als vor zehn Jahren. Die Stromtarife in der Schweiz sind heute im Schnitt tiefer als vor zehn Jahren.

Wir importieren und exportieren zudem etwa 40 Prozent des Volumens, das in der Schweiz verbraucht bzw. produziert wird - natürlich jeweils nicht immer zur gleichen Zeit, aber durch den Handel manchmal auch. Das heisst, wir können uns vom ausländischen Preisniveau gar nicht abkoppeln. Das stellt auch das Bundesamt für Energie in seinem Papier fest. Das Strompreisniveau und das Energiepreisniveau sind höher, sind am Steigen. Aus den erwähnten Gründen lässt sich folgern, dass die Strompreise steigen werden. Da nützen politische Schnellschüsse oder auch dringliche Bundesbeschlüsse, die ja bei uns nicht vorgesehen sind, nicht viel. Dabei habe ich natürlich nichts gegen eine sachbezogene Erörterung und Prüfung der aktuellen Situation.

Noch ein letzter Aspekt: Wir diskutieren jetzt über die Strompreise. Das ist legitim und insbesondere sehr aktuell. Für die Zukunft unseres Landes ist aus meiner Sicht die Frage der sicheren Versorgung, also der Verfügbarkeit von Strom zu jeder Zeit, also die Frage, ob ich am richtigen Ort zur richtigen Zeit genügend Strom kriege, noch wichtiger. Dieses Thema wird uns noch beschäftigen. Dem trägt ja auch der Titel des Gesetzes, das uns jetzt samt seinem regulatorischen Umfeld Schwierigkeiten macht, bereits Rechnung: Es heisst nämlich nicht "Marktöffnungsgesetz", es heisst "Stromversorgungsgesetz". Das Stromversorgungsgesetz ist eben kein eigentliches Marktöffnungsgesetz, sondern es ist ein komplizierter Kompromiss nach allen Seiten, bei dem Zielkonflikte und Überregulierungen programmiert sind.

Schnell neu regulieren - ich komme damit zum Schluss - sollten wir nicht, sondern jetzt mit dem neuen Regulativ zuerst einmal Erfahrungen sammeln, sonst machen wir es mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder falsch. Miteinander zu reden und die Elcom, wie es für sie vorgesehen ist, ihre Arbeit machen zu lassen, sind im Moment die besten Vorschläge.