Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Bereitschaft, dieses Postulat anzunehmen. Allerdings fällt die bundesrätliche Antwort doch etwas dürr und nicht überaus interessiert aus, wenn man sich daneben die öffentliche Diskussion der letzten Wochen ansieht, die schlagartig eingesetzt hat. Ist nun letztere und die öffentliche Wahrnehmung der Strompreisentwicklung quer und etwas verschoben, oder hat dem Bundesrat etwas die Sensibilität für das Thema und dessen Wichtigkeit gefehlt? Immerhin, wir haben letzte Woche noch Post erhalten - vom Bundesamt für Energie und von der Elcom. Das Bild ist mit den Antworten des Bundesrates auf die dringlichen Interpellationen des Nationalrates jetzt auch etwas klarer gemalt worden. Ich danke dem Bundesrat auch hierfür.

Aber so oder so scheint die Schaffung von umfassender Transparenz über die Entwicklung des Preises des elektrischen Stroms, über die Einflussfaktoren bezüglich dieser Entwicklung bei der heutigen Informationslage äusserst notwendig. Es geht auch um regulatorische Massnahmen und Vorschriften, die wir selbst, das Parlament, beschlossen haben und die dann der Bundesrat umgesetzt hat. Das ist der Kern des Anliegens meines Postulates. Ich will wissen - und die Öffentlichkeit zweifellos auch -, wohin die Reise mit dem Strompreis geht, welche Auswirkung die zu erwartende Strompreisentwicklung insbesondere auf die Wirtschaft haben kann und welche Szenarien und Alternativen sich hier bieten.

Inzwischen haben sich ja bereits auch Wirtschaftsverbände, wie etwa Economiesuisse oder Swissmem, zum Thema gemeldet. Sätze wie der letzte in der bundesrätlichen Antwort genügen wohl kaum, wenn ich da nur gerade lese: "Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Schweizer Wirtschaft sind zwar möglich, sollten sich jedoch in einem abschätzbaren Rahmen bewegen." Das ist doch etwas wenig erhellend. Diese Erklärung des Bundesrates datiert vom 3. September 2008. Sie zeigt damit wohl auf, dass es auch heute noch an Durchblick mangelt. An dieser Transparenz, wie gesagt, liegt mir.

Bei der Einreichung des Postulates vor ein paar Monaten waren der Strompreis und seine Entwicklung noch kaum Thema. Ich bin zwar, wie Sie wissen, keineswegs branchenfremd, aber auch ich habe es nicht so kommen sehen, dass sich in der Kette der an der Preisgestaltung Beteiligten bis hin zum Endverbraucher die Aufschläge vielenorts derart summieren könnten. Möglicherweise könnte dies auch dazu führen, dass künftig die vertikale Struktur unserer Energieversorgung etwas kritischer zu betrachten ist. Als Thurgauer ist mir dabei bewusst, dass unter dem kantonalen Elektrizitätswerk, das nicht einmal selber Strom produziert, eine Vielzahl örtlicher, kommunaler Verteiler dann für die Endverteilung besorgt sind. Der Interessen sind damit natürlich viele.

Ich habe es auch nicht so kommen sehen, weil die Unternehmung, in welcher ich als Verwaltungsrat Verantwortung trage, nämlich die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), den Strompreis - trotz höheren Kosten von über 40 Millionen Franken infolge des neugeregelten Netzbetriebs - nicht erhöht hat. Immerhin sind die NOK in der Schweiz die grössten Produzenten von Strom aus Wasserkraft, Kernenergie und erneuerbaren Energien. [PAGE 801]

Mir war aber selbstverständlich sehr bewusst, dass Entwicklungen im Gange sind, welche insgesamt kostentreibend wirken. Gerade auch das Parlament befasst sich geradezu stetig mit Vorstössen und Vorlagen, zweifellos immer auch mit berechtigten Anliegen, welche als Nebenwirkung eben tendenziell auch den Strompreis belasten. Dies geht vom Kernenergiehaftpflichtgesetz über die Renaturierungs-Initiative samt Gegenvorschlag von heute Morgen, die Motion Inderkulm 07.3911, "Angemessene Wasserzinsen", das Sicherheitskontroll- und das Stauanlagengesetz bis zum Postulat für die Verkabelung von Stromleitungen, um nur einige zu nennen. In der Summe wirkt sich das aus, und dabei wird es schwierig, den Überblick zu wahren. Dieses Gesamtbild will das Postulat erreichen.

Die Gründe für die mittlerweile dazugekommenen angekündigten Strompreiserhöhungen sind vielfältig. Diese werden von den regulatorischen Anforderungen und der Politik, aber natürlich auch vom Markt stark beeinflusst. Lassen Sie mich einige Hinweise dazu geben.

So bringt der Erhalt der Versorgungssicherheit höhere Kosten. Der Schritt in die Liberalisierung bedingt Strukturanpassungen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe für die Stromversorger. Dazu gehören neue Abrechnungssysteme - Strom- und Netzkosten werden getrennt ausgewiesen -, die Bereithaltung von Regelenergie, neue Vertragstypen, Personalkosten sowie Kosten von 0,45 Rappen pro Kilowattstunde für die Förderung erneuerbarer Energien.

Allerdings, lassen Sie mich das auch sagen, wären die Preise wohl auch im alten Monopolsystem gestiegen. Einerseits müssen für den Unterhalt und den Ausbau des Netzes Neuinvestitionen mit massiv ansteigenden Kosten - Stichwort Stahlpreise - getätigt werden. Andererseits steigen der Stromkonsum und der Strompreis an den Strombörsen weiter an und erhöhen damit auch die Strombeschaffungskosten in Zeiten, in denen die Schweiz über zu wenig eigenen Strom verfügt. Diese Zeiten nehmen im Jahres- und auch im Tagesablauf zu.

Immerhin: Die Preise steigen, bleiben aber im Vergleich noch günstig; das muss auch gesagt werden. Die Schweizer Strompreise werden trotz der Erhöhungen auf den 1. Januar 2009 im Vergleich zu Europa günstig und konkurrenzfähig bleiben. Sie sind nach Jahren mit Tiefstpreisen wieder auf dem Niveau von 2000, jedoch weit von den historischen Höchstpreisen entfernt. Innerhalb der Schweiz gibt es zudem ein generelles Gefälle zwischen West und Ost. Im Osten sind die Preise tiefer; auch das gehört ins Bild. Im Vergleich zum Höchststand von 1995 sind die Schweizer Preise um 16 Prozent niedriger, teuerungsbedingt sogar um 24 Prozent. Trotz der von den Elektrizitätswerken angekündigten Stromerhöhung wird der Strompreis im nächsten Jahr immer noch vergleichsweise niedrig sein. Im europäischen Vergleich liegen die Strompreise - Netz und Energie - für die Schweizer Haushalte ab 2009 mit etwa 16 bis 25 Rappen pro Kilowattstunde deutlich unter jenen der Nachbarländer mit durchschnittlich 26 Rappen. Spitzenreiter sind Deutschland mit 34 und Italien mit 38 Rappen.

Die Netzpreise unterliegen der Regulierung, wobei der Netzpreis für das Höchstspannungsnetz in der ganzen Schweiz neu derselbe ist - eine "Einheitsbriefmarke", wie das genannt wird. Dies hat bei der Umstellung zu geografischen Preisverschiebungen geführt. Auch das muss man berücksichtigen.

Der Preis des Stromes orientiert sich sodann allerdings immer mehr an der Strompreisentwicklung in Europa. Strom hat einen Marktpreis, der sich aus Angebot und Nachfrage in Europa zusammensetzt. Preisunterschiede zwischen Ländern wird es weiterhin geben, diese werden aber zunehmend geringer werden. Das Preisniveau am europäischen Markt steigt, es steigt bei Gas, Öl und Strom. Das hat in allen drei Bereichen direkte Auswirkungen auf die Schweiz. Wir sehen das bei den Heizöl- und Benzinpreisen, auch die Schweizer Gasversorger haben in den letzten Tagen eine Erhöhung des Gaspreises um 20 Prozent angekündigt.

Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet dies aber auch: je mehr eigene Kraftwerke, desto tiefer der Strompreis. Dafür müssen aber Investitionen in den Ausbau von Kraftwerken und Netzen getätigt werden können. Mit einem verzögerungsfreien Ausbau der inländischen Produktionskapazität und der Netzinfrastruktur hat es die Schweiz in der Hand, sich beim Strompreis auch in Zukunft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Ausland zu bewahren. Wird es bei uns aber verunmöglicht, neue Produktionskapazitäten aufzubauen, darf sich niemand darüber wundern, wenn die Preise ansteigen und auch europäisches Niveau erreichen; knappe Güter kosten eben mehr.

Noch einmal: Welche Preistreiber sehe ich zurzeit? Sicher gehören dazu die Umstellung auf den offenen Markt - ich gehe nicht mehr in die Details - und die internationale Vorschrift betreffend die Versorgungssicherheit, das heisst die Verpflichtung, im eigenen Land jederzeit die Leistung des grössten Kraftwerkblocks als Reserveleistung für den Fall eines plötzlichen Ausfalls dieses Blocks bereitzuhalten. Diese Energie könnte ansonsten zu Marktpreisen verkauft werden. Speziell bei Speicherkraftwerken ist der ökonomische Nachteil besonders gross, da sie nun rund um die Uhr, also auch zu Schwachlastzeiten, am Netz sein müssen. Die Regeln sind europäisch einheitlich einzuhalten.

Es gehört dazu der Wechsel auf das neue System mit für die ganze Schweiz einheitlichen Tarifen für das Höchstspannungsnetz. Diese "Einheitsbriefmarke" führt zu einer Umverteilung der Kosten. Einzelne Unternehmen können davon profitieren. Für die NOK etwa sind diese Tarife aber höher, als es die Kosten für den Netzbetrieb in eigener Regie waren. Es gehört dazu der Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien. Ich unterstütze durchaus die Forderung nach alternativen Energien. Aber dies hat eben seinen Preis. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Es gehört sicher auch die Bewertung der Netze zu Neuwertpreisen dazu. Auch das braucht es eben. Es gehört sicher auch dazu, dass die Infrastruktur erneuert werden muss. Es gehört dazu, dass künftig Netzpreis und Strompreis getrennt ausgewiesen und abgerechnet werden müssen und dass dadurch Investitionen in Mess- und Kommunikationstechnik und in die Abrechnungsinfrastruktur erforderlich sind. Es gehören dazu beispielsweise zusätzliche Abgaben und Gebühren, so eine Erhöhung der Wasserzinsen, Standortabgaben, Konzessionsabgaben. Und es gehören dazu verschärfte Vorschriften betreffend Restwassermengen, baubegleitende Verpflichtungen zum Tier- und Landschaftsschutz und zur Erhaltung historischer Bauten oder Turbinen.

All das gehört dazu. Es gibt eine Vielzahl von solchen Faktoren. Die genannten Preistreiber können wohl kaum wegdiskutiert werden. Sie treiben den Preis zweifellos nach oben. Ob es alle Faktoren sind, welche nach oben wirken, muss vorderhand ebenso offenbleiben, wie auf der anderen Seite für mich unklar ist, welche Faktoren allenfalls auch preisdämpfend wirken können. In den Medien haben sich zwar verschiedene Auguren eindeutig geäussert. Ich bewundere selbstverständlich all jene, die schon sichere Voraussagen wagen, halte es aber mit dem Bundesrat, wenn dieser etwas vorsichtiger sagt, es sei sinnvoll, sich anhand von verschiedenen europäischen Nachfrage- und Angebotsszenarien Überlegungen anzustellen, in welche Richtung sich die Strompreise in der Schweiz bewegen können.

Es braucht Szenarien, die aber nicht nur vom europäischen Strommarkt allein ausgehen. Auch die eben geschilderten innerschweizerischen Einwirkungen, unsere selbstgesetzten Rahmenbedingungen, sind mit einzubeziehen. Und hier vor allem sind auch mögliche Alternativen aufzuzeigen. Dabei betone ich nochmals, wie wichtig es ist, die Auswirkungen eines doch im Vordergrund stehenden Szenarios steigender Strompreise auf die Wirtschaft auszuleuchten. Nicht zuletzt werden ja auch Schlüsselbereiche der Dienstleistungen oder der Chemie mehr und mehr von der Elektrizität und deren Versorgungssicherheit abhängig. Transparenz ist auch hier zu schaffen.

Als ich das Postulat eingereicht habe, ist es mir auch darum gegangen, Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit für eine sich abzeichnende Entwicklung zu sensibilisieren. Das ist [PAGE 802] nun vordergründig gesehen gar nicht mehr nötig. Sensibilisiert sind wir alle zurzeit.

Ich habe in den letzten Tagen aber so viel über unsere Elektrizitätswirtschaft gesehen und gehört und gelesen, dass ich teilweise nur noch den Kopf schütteln konnte. Schlagwörter über Strombarone usw. bringen mich als NOK-Vertreter zum bassen Staunen. Die NOK stehen ja bekanntlich über die Axpo, wie andere Unternehmen übrigens auch, voll und ganz im Eigentum der öffentlichen Hand, hier der nordostschweizerischen Kantone. Ihre Gewinne fliessen also als Dividenden, Steuern, Abgaben oder auch durch Investitionen in die Versorgungssicherheit wieder an die Allgemeinheit und damit letztlich an den Stromkonsumenten zurück. In meinem eigenen Kanton Thurgau wird mit den Dividenden im Übrigen konkret die Solarenergie gefördert.

Schlagwörter helfen nicht, sie schaden und verunsichern. Notwendig für das Ansetzen einer fundierten Diskussion über die Strompreisentwicklung ist die klare Präsentation der zugrundeliegenden Fakten. Nur auf der Grundlage voller Transparenz kann eine vernünftige Meinungsbildung erfolgen. Dies muss übrigens auch für als dringlich erklärte Debatten gelten, stelle ich mit zweitem Blick auf unsere Schwesterkammer fest.

Diese Transparenz will das Postulat schaffen. Ich bitte Sie um Unterstützung.