Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Ich habe wenig Verständnis für den Antrag Maury Pasquier. Im Grunde genommen haben die Befürworter dieses Anliegens sehr viel erreicht. Wir haben jetzt in Bezug auf die 80 Quadratmeter ganz konkret gesagt, dass es nicht einfach nur die dem Publikum zugängliche Gaststube eines Gastbetriebs ist, sondern alles beinhaltet, vom Korridor bis zur Theke, vom zweiten Saal, wenn es einen solchen gibt, bis zur Toilette; da ist alles drin. Wenn Sie das vernünftig anschauen, stellen Sie fest, dass die jetzige Regelung wirklich nur ganz kleine Dorfbeizen oder Lokale ausnimmt, wie wir sie in unseren mittelalterlichen Städtchen haben, wo es einfach nicht möglich ist, das Lokal auszubauen. Es braucht aber auch dort eine Lüftung.

Sie haben gesagt, dass man das jetzt durch eine Initiative erreichen müsse. Bei einer Initiative, die noch nicht einmal gestartet ist, dauert es mindestens vier bis fünf Jahre, bis irgendetwas besteht. Hier haben wir eine vernünftige Grundlage, die ganz viel Schutz bietet - auch wenn man später vielleicht einmal einen Artikel ändern muss, weil er sich in der Praxis nicht umsetzen lässt. Sie widerspricht aber nicht der generellen Forderung nach Schutz vor dem Passivrauchen, die am Anfang auf dem Tisch lag.

Irgendjemand, der gescheiter war, hat gesagt: Politik ist die Kunst des Machbaren, nicht des Wünschbaren. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen, den Spatz zu nehmen, den wir in der Hand haben, und nicht weiterhin die Taube auf dem Dach anzuvisieren.