Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-10-02

Wortprotokoll

Die soziale Krankenversicherung lebt und stirbt mit der Ausgestaltung der Solidarität unter den Versicherten, zwischen Arm und Reich, Gesund und Krank, aber eben auch mit der Solidarität unter den Versicherern, welche gleichermassen Arm und Reich, Gesund und Krank versichern müssen. Wir alle wissen, dass es verlockend ist, Systemschwächen auszunützen. Sie wurden von den verschiedenen Versicherern auch weidlich ausgenützt; das wissen Sie. Das gilt eben auch im Gesundheitssystem. Wir wissen auch, dass wir den Risikoausgleich nicht zuletzt deswegen verfeinern wollen, nämlich mit den Spitaltagen im Vorjahr. Das tritt aber erst 2012 in Kraft, und wir hatten viele Hindernisse zu überwinden, bis sich in diesem Rat und auch im Nationalrat diese Überzeugung endlich durchsetzen konnte.

Wir haben - ich möchte Herrn Kollege Stähelin darauf hinweisen - in diesem Rat ein Postulat angenommen, in dem wir verlangen, dass der Risikoausgleich ab 2012 noch verfeinert werden soll; dies aus der Überzeugung heraus, dass er noch nicht genügt und dass möglicherweise noch ein Morbiditätsfaktor einzufügen ist. Weshalb? Weil die Ärzte, welche überproportional viele chronischkranke Menschen behandeln, heute rasch in Wirtschaftlichkeitsverfahren der Krankenversicherer geraten. Da ist Remedur zu schaffen.

Herr Kollege Stähelin, Sie haben gesagt, wir machten eine Revision nach der anderen und hätten kaum mehr Schnauf, um das nachher alles umzusetzen. Da haben Sie wohl etwas übertrieben. Denn wir setzen den ersten Schritt ja erst 2012 um. Vor uns liegt eine Motion. Bis diese allenfalls umgesetzt wird, wird es Jahre dauern.

Ich komme jetzt zu dieser Motion. Kollege Frick greift einen weiteren Problemkreis auf, der sich akzentuiert und Ausdruck desselben Malaise ist. Wir stellen fest, dass die aktuellen Prämien innerhalb von Kassenkonglomeraten immer weiter auseinanderklaffen. Die rigorosere Risikoselektion ist Ausdruck einer stark zunehmenden Entsolidarisierung. Dies muss im Interesse aller gestoppt werden, denn alle Mittel, welche dem System unsolidarisch entzogen werden, müssen wiederum die anderen Versicherten mitfinanzieren, und das wird mit steigenden Prämien und steigendem Selbstbehalt geschehen. Unser Ziel ist und muss es sein, dass die finanziellen Mittel zielgerichtet für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eingesetzt werden. Dafür haben wir als Gesetzgeber die richtigen Anreize zu setzen, indem wir sie bei den Versicherern auf einen Leistungswettbewerb ausrichten und Risikoselektion so weit wie nur möglich unterbinden. Die Wiederherstellung der Prämiengleichheit für die Versicherten innerhalb einer Krankenversicherungsgruppe ist deshalb eine mögliche, ja notwendige Massnahme - in Ergänzung zur Optimierung des Risikoausgleichs.

Wir sind in der Kommission mehrheitlich zur Auffassung gelangt, dass auch ab 2012 immer noch ein Anreiz für die Schaffung von Billigkassen besteht. Weitere Schritte sind notwendig; einer davon ist die Forderung von Kollege Frick.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.