Wortprotokoll

Das vorliegende Budget sieht leider nur einen kleinen Überschuss vor - dies insbesondere, da der Bund aufgrund der Finanzkrise den Spardruck gelockert hat, einige Kürzungen rückgängig macht und sogar Aufstockungen vornimmt. Die Grünliberalen werden dagegen nicht opponieren, obwohl wir nicht alle diese Aufstockungen als sinnvoll erachten und wir zudem stark an der Wirkung solcher Massnahmen zugunsten der Konjunktur zweifeln. Wir sind überzeugt, dass der Staat nur solche Ausgaben erhöhen sollte, welche unabhängig von einer allfälligen und stark umstrittenen konjunkturellen Wirkung aus grundsätzlichen Erwägungen Sinn machen. Dies trifft für den Antrag der UREK zu, welche für 2009 eine Aufstockung um 86 Millionen Franken für ein Gebäudesanierungsprogramm verlangt.

Die gute Konjunktur 2008 ergibt markant höhere Einnahmen als budgetiert. So sollte ein weiterer Schuldenabbau per Ende 2008 realistisch sein. Leider zeichnen sich ab 2010 deutliche Spuren der Finanzkrise bei den Einnahmen ab. Gerade deshalb ist jetzt ein pragmatischer Umgang mit dem Voranschlag notwendig, um mögliche Folgen für die Realwirtschaft in Grenzen zu halten. Verfehlt sind aber auch neue Milliardenausgaben für eine fragwürdige Konjunkturankurbelung, welche den Staat in eine weitere Verschuldung treiben. Notabene ist ja gerade die Verschuldung eine der Grundursachen der Finanzkrise. So darf auch das Paket zur Stützung der UBS und damit des Finanzplatzes nicht für das Kochen politischer Süppchen, für masslose Mehrausgaben des Staates herhalten. So unerfreulich das Paket für alle ist, so ist heute doch festzuhalten, dass der Staat aus diesem Engagement ohne Kosten herauskommen sollte, wenn dadurch der Finanzplatz stabilisiert wird und wir Ruhe bewahren.

Alles in allem ist der Voranschlag 2009 vertretbar. Dies ist auch eine Folge der teilweise schmerzlichen Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und der Budgetdisziplin in beiden Räten. Wir müssen jedoch unbedingt auch künftig wieder strukturelle Überschüsse erzielen, damit wir zu einem stabilisierten Haushalt mit deutlich weniger Schulden als heute kommen. Der für das Jahr 2009 budgetierte Überschuss ist daher eher zu gering veranschlagt. Wegen der immer noch zu hohen Verschuldung müssen wir von der Idee wegkommen, dass Defizite in öffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Im Gegenteil, wir müssen in konjunkturell guten Zeiten massive Überschüsse zur Schuldenreduktion nutzen, um Durststrecken bei einer wirtschaftlichen Baisse besser verkraften zu können. Daher ist auch in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich. Dazu drei Bemerkungen:

1. Wir müssen davon wegkommen, umweltbelastende Tätigkeiten weiterhin staatlich zu subventionieren. Wir müssen insbesondere davon wegkommen, die direkten und indirekten Kosten von Umweltschäden dem Staat zu übertragen. Ich denke beispielsweise an die in der Sache unbestrittenen, notwendigen Hochwasserschutzmassnahmen. Wenn gleichzeitig beim Vollzug des Umweltschutzes sowie bei der Energieeffizienz oder bei der Energieforschung gespart wird, dann geht das nicht auf. Ein Beispiel sind die notwendigen Ausgaben für die Umsetzung der Aktionspläne Energieeffizienz. Wir müssen mehr in die nachhaltige Energieeffizienz und in erneuerbare Energien investieren und die externen Kosten internalisieren.

2. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft viel weniger von neuen Kampfflugzeugen abhängen als von einer schlüssigen Entwicklungs-, Klima- und Umweltpolitik, welche dafür sorgt, dass auch in anderen Weltregionen keine zusätzlichen massiven Umweltveränderungen eintreten, welche eine Migration in nie gekanntem Ausmass auslösen können. Klimaschutz ist für die Industriestaaten also letztlich auch aus Eigennutz notwendig.

3. Im Bildungssektor ist nicht primär die Höhe des zusätzlichen Ausgabenwachstums entscheidend, sondern vor allem der gezielte Einsatz der Mittel, denn auch bei der Bildung ist noch Optimierungspotenzial bei bestehenden Leistungen vorhanden. Ein gewisser Druck zur Effizienzsteigerung ist deshalb auch im Bildungssektor angebracht.

Ich beantrage Ihnen im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion - auch namens der Grünliberalen -, den Rückweisungsantrag der SVP-Vertreter abzulehnen, in der Detailberatung im Wesentlichen der Kommission zu folgen und die Kürzungsanträge aus der SVP-Fraktion, aber auch die Aufstockungsanträge von links abzulehnen. Die grosse Mehrheit unserer [PAGE 1603] Fraktion wird aber im Sinne einer nachhaltigen Umwelt- und Konjunkturpolitik einer Aufstockung von 86 Millionen Franken für ein Gebäudesanierungsprogramm zustimmen. Bei der Gesamtabstimmung werden wir einem so bereinigten Voranschlag zustimmen.