Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2008-12-01

Wortprotokoll

Die Vertreter der BDP werden das Budget mit wenigen Korrekturen gemäss den Anträgen unserer Finanzkommission gutheissen.

Das Budget 2009 wird bereits überschattet von der aktuellen Finanzmarktsituation. Die Kreditkrise wird sich zweifellos massiv auf die Bundeseinnahmen auswirken. So ist die Einnahmenseite mit grosser Vorsicht zu betrachten, und es gilt, Aufstockungen und zusätzliche Ausgaben nur zurückhaltend zu beschliessen. Grundsätzliches Ziel muss es nach wie vor sein, die nominelle Staatsverschuldung zu stabilisieren. Es ist deshalb an und für sich richtig, unter Beizug des Instrumentes der Kreditsperre das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent zu beschränken, was im Übrigen ja der Zielwachstumsrate für den Zeitraum 2008 bis 2015 gemäss Aufgabenüberprüfung entspricht.

Wir begrüssen es aber, dass der Bundesrat und auch unsere Kommission sehr rasch auf die drohende Rezession reagiert und kurzfristig noch Kreditaufstockungen für Investitionen zugestimmt haben. So unterstützen wir insbesondere die Krediterhöhungen für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren, da wir es als dringend erachten, dass mit Blick auf den Klimawandel die Schutz- und Vorsorgemassnahmen in der Schweiz an die sich ändernden Bedrohungen angepasst werden.

Die Rückweisungsanträge aus der SVP-Fraktion, die eine Beschränkung auf 2 Prozent verlangen und die unter irgendeinem Titel jedes Jahr in schöner Regelmässigkeit wiederkommen und nicht weiterführen, lehnen wir ab.

Ich möchte noch auf ein paar konkrete Budgetpositionen eingehen und dabei die vom Bundesrat beziehungsweise von der Mehrheit der Finanzkommission abweichende Haltung unserer Partei darlegen, da wir uns nachher nicht mehr äussern können:

1. Wir stimmen dem Antrag der Minderheit II der Finanzkommission, wie er auch von der UREK für gut befunden wurde, zu, für energetische Gebäudesanierungen 100 statt 14 Millionen Franken zu budgetieren. Der Gebäudesektor ist für die Energie- und Klimapolitik, die wir als eine der prioritären Herausforderungen für unser Land betrachten, von zentraler Bedeutung. Gerade im Bereich der Gebäudesanierung liegen grosse Potenziale, die Energieeffizienz zu erhöhen und den Energieverbrauch zu senken; dies ermöglicht gleichzeitig, unsere Auslandabhängigkeit zu reduzieren. Auch als Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur ist diese Unterstützung geeignet: Mit jedem eingesetzten Franken werden mehrere zusätzliche Franken an Investitionen ausgelöst.

2. Wir beantragen Ihnen, bei den Mitteln für die Aktivitäten von "Jugend und Sport" dem Antrag der Minderheit zu folgen, damit insbesondere auch die Angebote von "Jugend und Sport Kids", mit welchen die sportliche Frühförderung der Kinder von fünf bis zehn Jahren erreicht werden soll, realisiert werden können. Diese Angebote wären sonst infrage gestellt.

3. Im Bereich des Heimatschutzes und der Denkmalpflege sind in den letzten Jahren die Mittel für Finanzhilfen des Bundes stark vermindert worden. Diesem Rückgang steht ein grosser Renovationsbedarf gegenüber, und die Schäden beziehungsweise Sanierungskosten nehmen zu, je länger die Renovationen hinausgeschoben werden. Gerade die Baudenkmäler und Ortsbilder stellen aber einen unbezahlbaren Wert für die Identität und die Einmaligkeit unseres Landes dar. Mit den heutigen Mitteln ist deren Erhaltung langfristig gefährdet. Eine Korrektur beziehungsweise Aufstockung der Bundesmittel ist deshalb dringend notwendig, umso mehr, als heute nicht einmal genügend Mittel für unsere Aushängeschilder, die Unesco-Weltkulturerbe-Güter, zur Verfügung stehen. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck den Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, die diesbezüglichen Kredite aufzustocken. Auch dieser Beitrag dürfte im Übrigen zur Stärkung der Konjunkturpolitik beitragen.

Für sämtliche Budgetpositionen gilt, dass gerade in schwierigen Zeiten die Unterstützung durch den Bund wichtige und nötige Zeichen setzt. Wir haben diesbezüglich eine Verantwortung. Sparen ist nach wie vor nötig, aber mit Augenmass. Sinnvoller, als mit übermässigem Sparen bewährte, in Jahrzehnten aufgebaute Errungenschaften zu gefährden, ist es deshalb, gezielt Chancen zu nutzen und für die Zukunft neue Möglichkeiten zu schaffen.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der BDP, dem Budget mit den dargelegten Korrekturen zuzustimmen.