Wortprotokoll

Das vom Bundesrat präsentierte und mittels Nachmeldungen noch bescheiden erhöhte Budget 2009 stellt für uns unter den aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten ein absolutes Minimum dar. Unsere Zustimmung erfolgt verbunden mit der klaren Erwartung, dass dieser Voranschlag schon in wenigen Monaten durch gezielte Nachträge zur Stützung der Konjunktur ergänzt wird.

In den letzten Jahren wurde mit den Voranschlägen bekanntlich immer wieder Parteipolitik gemacht, indem auch eine Bundesratspartei - in der Gewissheit, dass die anderen Parteien schon für die Annahme sorgen werden - die Voranschläge zurückgewiesen und abgelehnt hat. Das Budget 2009 eignet sich für solche parteipolitisch motivierten Spiele nun aber definitiv nicht. Vor dem Hintergrund einer noch vor einem Jahr für unvorstellbar gehaltenen Finanz- und Bankenkrise und in einer Situation, in welcher alle Anzeichen darauf hindeuten, dass ein schwerer wirtschaftlicher Abschwung kaum zu vermeiden ist, wäre es verantwortungslos, wenn mit einer Rückweisung des Budgets und mit der Forderung nach massiven Einsparungen bei den Staatsausgaben, namentlich auch bei den Personalkosten, zusätzlich Unsicherheit geschaffen würde. Völlig quer in der Landschaft liegen deshalb die in der Finanzkommission gleich dutzendweise eingebrachten, oft kaum begründeten - und wohl auch nicht begründbaren - Sparvorschläge seitens der SVP. Sie wären das beste Rezept, die rezessiven Tendenzen zu verschlimmern, und sie würden auch dem Grundgedanken der Schuldenbremse zuwiderlaufen, die ja bei einem Wirtschaftsabschwung über den Konjunkturfaktor gezielt auch einen grösseren finanzpolitischen Spielraum gewährt.

Sagt eine Partei in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit mit undifferenzierten Sparaufforderungen Nein zum Voranschlag, der in weiten Teilen den durch die Entlastungsprogramme der letzten Jahre und durch die Aufgabenverzichtplanung vorgegebenen Sparkurs weiterschreibt, der sich auf Grundsatzbeschlüsse des Parlamentes stützt - wie zum Beispiel im BFI-Bereich - und zur Stützung der Konjunktur in einigen wenigen Punkten bescheidene Mehrausgaben enthält, dann stellt sich schon die Frage, ob Sie, meine Damen und Herren von der SVP, überhaupt bereit sind, auch in schwierigeren Zeiten Verantwortung für dieses Land mitzutragen.

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie von einer bürgerlichen Mehrheit der Finanzkommission ein zum Teil rigider Sparkurs durchgezogen wurde und auch sinnvolle Investitionen verworfen wurden. Der Umstand, dass heute auch die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der FDP und der CVP diesem aus konjunkturpolitischen Gründen in bescheidenem Mass erhöhten Budget weitgehend zugestimmt haben, zeigt, wie abwegig die aus den Reihen der SVP-Fraktion eingebrachten und zum Teil jetzt auch in der Plenumsdebatte aufrechterhaltenen Anträge sind.

Wie ich dargelegt habe, werden wir im Interesse einer vernünftigen Konjunkturpolitik im Gegenteil nicht darum herumkommen, im Rahmen eines separaten Konjunkturprogramms möglichst rasch zusätzliche Investitionen zu beschliessen. Der Bundesrat selbst hat dies bereits vor der Budgetdebatte in der Finanzkommission für den Fall einer Verschlechterung der Konjunkturlage in Aussicht gestellt. Wichtig ist somit, dass das nun vorliegende Minimalbudget ohne weitere Abstriche genehmigt und dass den Minderheitsanträgen, die gezielte Aufstockungen zur Stützung der Konjunktur verlangen, zugestimmt wird.

Erfreulicherweise hat sich der Bundesrat mit den Personalverbänden in der Zwischenzeit darauf geeinigt, dass auch die Bundesangestellten mit tieferen Löhnen eine bescheidene Reallohnerhöhung von 1,1 Prozent erhalten werden. Gerade im heutigen konjunkturellen Umfeld ist dies ein wichtiges und richtiges Zeichen. Wir bitten Bundesrat Merz heute um eine klare Aussage und um die entsprechenden Zusicherungen, dass die für die Löhne des Bundespersonals eingestellten Kredite für den vollen Ausgleich der Jahresteuerung und die ausgehandelte Reallohnerhöhung effektiv ausreichen. Andernfalls müssten diese Positionen entsprechend aufgestockt werden, wie dies Kollege Levrat in der Finanzkommission bereits beantragt hat und wie dies auch auf der Fahne als Minderheitsantrag aufgeführt ist.