Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion stellt Ihnen zwei Rückweisungsanträge. Der erste lautet wie folgt: "Der Voranschlag ist an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ihn derart zu überarbeiten, dass die ordentlichen Ausgaben um maximal 2 Prozent" - statt 3 Prozent bzw. 3,6 Prozent mit den Nachmeldungen - "wachsen." Der zweite Rückweisungsantrag lautet: "Die geplanten Einnahmen sind zu überarbeiten, und es ist mit einem tieferen Wirtschaftswachstum zu rechnen als geplant."

Zuerst zu den Einnahmen: Das Budget geht bekanntlich im Sommer von der Verantwortung des Bundesrates in die Hoheit des Parlamentes über. Wir haben die zwei Rückweisungsanträge bereits zu diesem Zeitpunkt gestellt. Wir haben also rechtzeitig darauf hingewiesen, dass das für 2009 erwartete nominelle Wirtschaftswachstum wesentlich unter 3,6 Prozent - real 1,3 Prozent - liegt. Begründet haben wir es mit den massiv tieferen Auftragseingängen aus den Märkten USA, China, Indien und Japan, die sich bereits im Sommer abzeichneten. Diese Tendenzen waren also bereits im Sommer erkennbar und nicht erst beim wuchtigen Ausbruch der Finanzkrise. Anfang November 2008 schrieb der Bundesrat selbst, dass die Entwicklungen in den letzten Monaten auf ein BIP-Wachstum im Jahr 2009 hindeuten, das gegen null tendieren könnte. Dabei rechnet der Bundesrat mit Einnahmenausfällen von 1,1 Milliarden Franken. Die SVP ist der Meinung, dass diese Korrekturen heute und jetzt vorzunehmen sind, bevor wir über den Voranschlag 2009 abstimmen, dies umso mehr, als bei diesem vom Bundesrat selbst entworfenen Szenario die erwarteten Mindererträge bei der Verrechnungssteuer noch nicht berücksichtigt sind.

Ein Voranschlag hat reale Einnahmenerwartungen abzubilden und nicht ein unrealistisches Wunschkonzert zu sein. Es nützt auch nichts, dem Volk etwas vorzugaukeln, wenn alle die Gürtel enger schnallen müssen. Wenn nun die Einnahmen massiv zurückgehen, dann muss auch das Ausgabenwachstum begrenzt werden. Mit Stolz weist der Bundesrat in der Medienmitteilung vom 26. Juli 2008 noch darauf hin, dass das budgetierte Ausgabenwachstum unter dem angenommenen Einnahmenwachstum liegt. Innert kürzester Zeit soll diese wichtige und bewährte Faustregel über Bord geworfen werden. Höchstens 0 Prozent Wirtschaftswachstum und ein Ausgabenwachstum - inklusive der Nachträge - von 3,6 Prozent, so lautet die Devise. Wohin führt diese Finanzpolitik? Haben wir in den letzten Jahren nicht mit allen Mitteln - mit Entlastungsprogrammen, Schuldenbremse, Kreditsperre und Budgetdisziplin - versucht, den bodenlosen Finanzhaushalt der Neunzigerjahre zu korrigieren und die Bundesfinanzen zu stabilisieren? Halten wir uns an die bewährten Massnahmen und Regeln, bevor die Morgenröte wieder zur Abenddämmerung wird!

Stimmen Sie unseren zwei Minderheitsanträgen auf Rückweisung bzw. Überarbeitung der Einnahmen zu!