Wortprotokoll

Untrüglich zeigen die Zeichen, dass wir schwierigen, wenn nicht gar schweren wirtschaftlichen Zeiten entgegengehen. Noch im Juni dieses Jahres - auf dieser Basis ist das vorliegende Budget 2009 aufgebaut - erwartete man für das Jahr 2009 ein nominelles [PAGE 1604] Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent; auch für die künftigen Finanzplanjahre wurde mit einem nominellen Wirtschaftswachstum von jeweils 3 Prozent gerechnet. In seiner Medienmitteilung vom 26. Juni 2008 schrieb der Bundesrat zum Bundeshaushalt, dass die Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigt seien. Ebenso sei durch die insgesamt eher vorsichtige Schätzung der Einnahmenentwicklung den gegenwärtigen konjunkturellen Unsicherheiten Rechnung getragen. So seien auch der Voranschlag und der Finanzplan trotz Mehrbelastungen auf Zielkurs; mit den prognostizierten Überschüssen von jährlich 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken würden die Bundesfinanzen ein positives Bild abgeben. Der Bundesrat meinte also, dass alles einigermassen im grünen Bereich sei, dies trotz drohender Mehrbelastung von rund 10 Milliarden Franken durch verschiedene strukturelle und steuerliche Reformprojekte. Das war vor fünf Monaten.

Heute kennen wir die Realitäten etwas besser, wissen jedoch nicht genau, wie die Zukunft tatsächlich aussehen wird. Es ist davon auszugehen, dass wir in den kommenden Jahren erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten haben werden und dass sich die Zahlen der Volkswirtschaften deutlich, wenn nicht gar dramatisch verschlechtern werden. Die Signale zeigen, dass in etlichen Branchen massive Auftragsrückgänge zu verzeichnen sind und dass für das kommende Jahr mit rückläufigen Produktionsvolumen und mit abnehmenden Gewinnen zu rechnen ist. Klar, niemand kann sagen, wie gross der Absturz sein wird, weshalb man eben vorsichtig und zurückhaltend budgetieren sollte. Wir schliessen uns vollumfänglich unserem Finanzminister an, der im Ständerat ausführte: "Das Ausgabenwachstum sollte auch in einer schwierigen Phase nicht stärker als das Wachstum der Volkswirtschaft sein - und wenn doch, muss dies ganz klar als Ausnahme betrachtet werden. Ansonsten weitet sich das Delta von Staatstätigkeit und Volkswirtschaft aus, was zu einer Erhöhung der Staatsquote führt." Die SVP-Vertreter haben genau deshalb verschiedene Anträge zum Ausgabenwachstum gestellt und wollten dieses Wachstum bereits für das Budget 2009 auf 2 Prozent beschränken. Wir sind auch heute noch dieser Meinung und sind überzeugt, dass diese Beschränkung ein gangbarer und moderater Weg ist.

Wenn wir 2009 ein Nullwachstum haben - und davon ist auszugehen -, rechnet der Bund mit Einnahmenausfällen von 1,1 Milliarden Franken. Bundesrat Merz warnte in der Finanzkommission, dass aufgrund der Entwicklung der letzten Wochen die Verrechnungssteuer, welche immer etwa mit 3 Milliarden budgetiert wird, massiv zusammenfallen könnte. Genau vor diesem Hintergrund gilt ebenfalls, dass wir die Ausgaben anpassen müssen.

Der Bundesrat schlägt uns mit einer Nachmeldung zum Budget ein Konjunkturprogramm vor, welches das Budget mit 341 Millionen Franken zusätzlich belastet, und redet auch in diesem Zusammenhang davon, dass die Regel der Schuldenbremse durchaus ein konjunkturelles Defizit von rund 500 Millionen Franken zulasse. Bei diesen Szenarien seien jedoch die nicht unwahrscheinlichen Mindererträge bei der Verrechnungssteuer nicht berücksichtigt. Ich bin von Natur aus ein Optimist, und Angst vor der Zukunft ist wohl kein guter Ratgeber. Aber wir sollten an den Realitäten nicht vorbeischauen, und es ist zu befürchten, dass im Rahmen der Debatte noch einige neue Anträge zur Budgetverschlechterung nicht nur gestellt, sondern ebenfalls angenommen werden, dies selbstverständlich alles unter dem Titel von konjunkturell nötigen und wichtigen Massnahmen. Da stellt sich halt die Gretchenfrage, ob der Staat die Wirtschaft durchfüttern soll. Ebenso sind jeweils die Erwartungen riesig, dass die Investitionen und Beihilfen des Staates einen Multiplikatoreffekt haben. Die Vergangenheit hat jeweils gezeigt, dass da die Hoffnung Vater des Gedankens war.

Die SVP-Fraktion hat diesbezüglich erhebliche Zweifel. Mit Anreizen - das können auch steuerliche Anreize sein - oder mit verbesserten Rahmenbedingungen würde man mehr erreichen. Deshalb bitten wir Sie, den Minderheitsanträgen der SVP-Vertreter zuzustimmen. Diese gehen in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass wir so ein besseres Budget festlegen, das wir als Ziel erreichen können.