Wortprotokoll

Herr Föhn, Sie unterliegen einem kleinen Irrtum - allerdings nicht nur Sie. Die Neunzigerjahre, vor allem ihre Mitte und ihr Ende, waren nicht so, wie Sie glauben. Es war gerade in diesen Jahren, als die Weichen bezüglich Deregulierung der Finanzmärkte, bezüglich Privatisierung, bezüglich Forcierung der Hedge-Fonds falsch gestellt wurden. Es ist ein Missverständnis, zu meinen, die Ursache bzw. die Grundlage der heutigen Finanzkrise sei erst in den letzten zwei, drei Jahren oder erst während der Bush-Ära gelegt worden. Es war letztlich der Schnitt der Neunzigerjahre, der diese unheilvolle neoliberale Entwicklung forciert hat, die genaugenommen 1980 begonnen hatte. Der Westen kam nach dem Fall der Mauer eben in eine falsche Euphorie, und die rächt sich.

Aber die SVP will ja die Wirtschaftspartei sein. Das kommt in allen Grossreden ihrer Vertreter immer an erster Stelle. Nur ist, was Sie hier propagieren, das Gegenteil. Ihr Sparkonzept ist ein eigentliches Abwürgen der Wirtschaft. Es führt dazu, dass die Konsumkraft schwindet, dass die Investitionskraft schwindet und genau das, was an Wirtschaft noch blühen könnte, zusätzlich beeinträchtigt wird. Hoffentlich spricht es sich allmählich herum, dass die SVP einfach eine Sparpartei ohne jegliches Wirtschaftskonzept ist. Sparen wird für sie gewissermassen zum Dauerkonzept. Und wenn Sie heute, in dieser heiklen Phase einer drohenden Wirtschaftskrise, einer offensichtlich gewordenen Finanzkrise, diese Rückweisung beantragen, dann sind Sie eigentlich, wie man sieht, wenn man sich so umschaut, ziemlich einsam im Boot. Dies spricht jedenfalls nicht für Ihre Stärke.

Herr Bundesrat, Sie haben gehandelt. Sie haben ein Finanzpaket zur Stützung der UBS geschnürt, von dem wir sehen werden, ob und wie es die UBS tatsächlich rettet; darüber werden wir am Montag konferieren. Sie haben, sagen wir einmal, leise ein Konjunkturprogramm angefangen und angefacht. Hoffentlich ist die Volkswirtschaftsdirektorin ein bisschen vorsichtig geworden mit ihrer Einschätzung, in der Schweiz entwickle sich alles anders als gemäss den Prognosen, wie sie im Ausland gemacht werden. Wenn man heute die Meldungen im Internet liest, sieht man einen drastischen Industrieeinbruch. Hoffen wir, dass unser Land das auffangen kann, aber wir müssen gewappnet sein. Wie bereits gesagt wurde, ist jetzt der Zeitpunkt für eine Investitionsoffensive in Richtung Ökologie, für eine ökologische Umrüstung der Industrie, für Investitionsprogramme zur Förderung alternativer Energien. Das kann zum Zukunftsschlager werden, und das verbindet sich gewissermassen mit einem Keynesianismus, der ökologisch modernisiert wird.

In diesem Sinne stimmen wir dem Budget zu, im Wissen, dass im nächsten Jahr viel Arbeit in Form von Nachtragskrediten auf den Bundesrat zukommt, wenn er seiner Aufgabe gerecht werden will.