Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion tritt auf den Voranschlag 2009 ein und stimmt diesem wie auch dem Nachtrag II zu. Finanzpolitisch steht die Schweiz heute besser da als noch vor wenigen Jahren. Für das Jahr 2008 ist denn auch eine positive Entwicklung der Bundesfinanzen zu erwarten. Dies ist aber ganz klar auf die gute Wirtschaftssituation zurückzuführen.

Im Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlags 2009 war die Lage noch etwas rosiger. Heute ist vieles, aber nicht alles anders. Bei der Beratung des Budgets 2009 nun in Pessimismus zu verfallen wäre deshalb verfehlt und keineswegs nützlich. Unsere Fraktion lehnt auch nach den heute gehörten Argumenten der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag ganz klar ab. Nachhaltigkeit ist ein zentrales Kriterium einer erfolgreichen Finanzpolitik. Nur mit einer stabilen Schuldenquote lassen sich die staatlichen Leistungen langfristig finanzieren, und nur damit kann Spielraum für zukünftige Investitionen erhalten bleiben, da sind wir uns in diesem Saal hoffentlich alle einig.

Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die finanzpolitischen Sünden der Neunzigerjahre noch nicht getilgt sind. Wir stehen heute also vor verschiedenen Herausforderungen. Die Konjunktur bedeutet nicht nur für den Wirtschaftsplatz Schweiz, sondern auch für die Bundesfinanzen eine grosse Unbekannte. Während auch 2009 selbst bei einem Nullwachstum noch ein kleiner Überschuss resultieren sollte, drohen zukünftig wieder jährliche Mindereinnahmen. Der mit Abstand grösste Ausgabenbereich, die soziale Wohlfahrt, wächst auch 2009 mit 4,2 Prozent überdurchschnittlich stark an. Ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht. Nach wie vor stehen wir vor der Herausforderung, sozialverträgliche und finanziell verkraftbare Lösungen zu finden. So fehlt denn heute ganz klar der Spielraum für Zusatzprojekte, welche über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen hinausgehen. Ein Abweichen von der Schuldenbremse wäre nicht gerechtfertigt und auch nicht verantwortbar. Mit Blick auf die herrschende Finanzmarktkrise ist ein massvolles und überlegtes Handeln zwingend. Eine generelle Reduktion des Ausgabenwachstums um 2 Prozent, wie dies die SVP-Fraktion verlangt, ist jedoch keinesfalls die Lösung und entspricht nicht den heute notwendigen Impulsen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion lehnt diese Rasenmähermethode ganz klar ab.

Der Bundesrat hat sehr wohl auf die ausserordentliche Situation reagiert. Er nutzt gezielt den Spielraum, den ihm die Schuldenbremse bietet. In einer ersten Phase bereits beschlossene Projekte in der Höhe von 340 Millionen Franken vorzuziehen, erachten wir als den richtigen Weg. Massnahmen, welche zuerst gesetzliche Grundlagen brauchen, greifen viel zu spät. Die wirtschaftspolitischen Massnahmen wie Aufhebung der Kreditsperre, Investitionen in Hochwasserschutz und Bauten sollen notwendige Impulse auslösen. Die Auslösung der Arbeitsbeschaffungsreserve ist ebenfalls verantwortbar, hätte diese aufgrund der Unternehmenssteuerreform II ohnehin bald zurückerstattet werden müssen. Der Nutzen von konjunkturpolitischen Massnahmen wird sich wohl erst längerfristig zeigen. Die damit ausgesandten Signale werden aber jetzt empfangen und sind deshalb umso wichtiger und wertvoller.

In der Detailberatung wird unsere Fraktion den Anträgen auf Streichung der zusätzlich beantragten Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht zustimmen. Beim Vorliegen eines ausgewiesenen Bedarfs und einer sauberen Stellenplanung sind wir zu einem späteren Zeitpunkt bereit, auf diesen Antrag zurückzukommen. Unsere Fraktion stimmt mehrheitlich einer Erhöhung der Beiträge an den Heimatschutz und die Denkmalpflege und an die Entschädigung für "Jugend und Sport"-Aktivitäten zu. Ebenso zustimmen wird eine Mehrheit den Investitionsanreizen für energetisch wirksame Massnahmen mit einer Teilzweckbindung der Erträge aus der CO2-Abgabe. Mehrheitlich ablehnen werden wir Erhöhungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Das Parlament wird noch in dieser Session getrennt vom Voranschlag über Vorlagen zur Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. Wir werden uns dannzumal detailliert äussern. Schon heute möchte ich jedoch anmerken, dass die finanzielle Tragbarkeit einer Erhöhung nur gegeben ist, wenn jegliche weiteren Mehrbelastungen konsequent abgelehnt werden. Ablehnen wird unsere Fraktion in diesem Bereich aber ebenso aus den Reihen der SVP beantragte Kürzungen oder Streichungen. Gerade bei der Osthilfe und beim Beitrag an die Erweiterung der EU wären mit Kürzungen oder Streichungen unsere wichtigsten Ziele in Gefahr.

Die zukünftigen finanzpolitischen Entwicklungen sind schwer vorauszusehen. Deshalb ist es zwingend, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten und gleichzeitig eine entsprechend wirkungsvolle Steuerpolitik zu betreiben. Die Kaufkraft unserer Bevölkerung, und dabei natürlich die der Familien, steht im Vordergrund.

Stimmen Sie mit uns dem Voranschlag 2009 zu.

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