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Wyss Brigit · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion · 2008-12-02

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der grünen Fraktion, die Minderheitsanträge zu den drei Artikeln zu unterstützen und damit beim ursprünglichen Konzept des Bundesrates zu bleiben. Wir bitten Sie, der geänderten Form, wie sie der Ständerat vorschlägt, nicht zu folgen. Wir sind überzeugt, dass das ursprüngliche Konzept der schwächeren Partei gerecht wird, weil es dafür sorgt, dass es keinen faktischen Anwaltszwang gibt, und weil somit der [PAGE 1630] schwächeren Partei ermöglicht wird, das Verfahren selber in die Hand zu nehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheitsanträge zu den drei Artikeln zu unterstützen.

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