Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen für die Minderheit, die mit 7 zu 9 Stimmen knapp unterlegen ist, der Parlamentarischen Initiative Thanei Folge zu geben.

Ich möchte Ihnen drei zusätzliche Gründe für die Unterstützung dieser Initiative nennen:

1. Zuerst eine gewissermassen supranationale Begründung, nämlich die Annäherung unserer Rechtsordnung an das EU-Recht, die Europäische Sozialcharta und das ILO-Abkommen Nr. 158. Überall passen wir unsere Rechtsordnung der EU an - im Gesellschaftsrecht, im Wettbewerbsrecht, im Fusionsrecht usw. -, vorausblickend oder oft auch im so genannten autonomen Nachvollzug. Das geschieht im ureigensten volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz, nämlich zur Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraumes, zur Schaffung gleich langer Spiesse im globalisierten Wettbewerb. Wir hatten vor etwa hundert Jahren eine ähnliche Situation bei der Schaffung des Wirtschaftsraumes Schweiz und der Vereinheitlichung des Obligationenrechtes und damit auch des Arbeitsvertragsrechtes und der Ablösung des Privatrechtes der Kantone. Damals ging es darum, durch ein einheitliches Vertragsrecht den schweizerischen Wirtschaftsraum zu schaffen.

Warum soll das nicht auch im internationalen Arbeitsrecht gelten? Ein dem europäischen Standard angepasstes Arbeitsrecht stärkt auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf dem europäischen Stellenmarkt. Wir alle wissen es: Auch die Schweiz ist wieder dringend auf ausländische Spezialisten angewiesen. Das gegenwärtige schweizerische Arbeitsrecht weicht in verschiedenen Bereichen vom internationalen Standard ab, nicht nur beim ungenügenden Kündigungsschutz. Es fehlen z. B. die Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen, eine wirksame Sanktion bei Verletzungen der Konsultationspflicht der Arbeitnehmervertreter.

Diese Defizite schaden dem Produktionsstandort Schweiz, und zwar auch den Unternehmerinteressen. Als Vertreter eines Randkantons könnte ich Ihnen von Fällen von Arbeitsplatzabbau in der Schweiz erzählen, obwohl die Arbeitsproduktivität im Verhältnis zum Konkurrenzbetrieb im EU-Raum besser war. Das ist die traurige volkswirtschaftliche und [PAGE 1554] sozialpolitische Realität: In der Schweiz können Arbeitsplätze nahezu zum Nulltarif abgebaut werden.

Dem wird entgegengehalten, die so genannte Flexibilität sei auch ein Standortvorteil für die Schweiz im internationalen Wettbewerb. Wir hätten einen Preisvorteil und einen Effizienzgewinn gegenüber dem Ausland. Das ist falsch und meines Erachtens auch ein bisschen zynisch. Unsoziale Arbeitsbedingungen sind ein Sozialdumping, das der Schweiz als einem der reichsten und wirtschaftlich produktivsten Länder unwürdig ist. Einen Effizienzgewinn damit zu erzielen, haben wir nicht nötig. Motivation und Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Effizienz der Betriebe werden nicht durch Verunsicherung der Arbeitnehmenden, sondern durch Arbeitsplatzsicherheit und ein gutes Betriebsklima geschaffen.

2. Ein innerstaatlicher Grund für die Unterstützung der Initiative stellt die unbefriedigende Praxis beim geltenden Kündigungsschutz dar, d. h. die Beweisnot des Arbeitnehmers, vor allem bei der so genannten uneigentlichen Änderungskündigung; darauf haben auch namhafte Arbeitsrechtler wie Thomas Geiser und andere hingewiesen.

Der Arbeitgeber - ich möchte Ihnen das kurz schildern - schlägt dem Arbeitnehmer eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vor, die der Arbeitnehmer nicht akzeptiert. Deshalb kündigt ihm der Arbeitgeber. Nun muss der Arbeitnehmer den fast unmöglichen Beweis führen, Motiv für die Kündigung sei die Ablehnung der neuen Vertragsofferte gewesen. Im Normalfall hat derjenige das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen, der sie geltend macht. Die Auferlegung eines negativen Beweises ist eine juristische Missgeburt. So verkommt der Kündigungsschutz in der Praxis häufig zur reinen Alibiübung.

3. Ein Appell an Ihr sozialpolitisches Verantwortungsgefühl: Motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren und sind der wichtigste Standortvorteil auch im internationalen Wettbewerb. Sie haben in der Vergangenheit im Zuge der Restrukturierung, Fusionierung und Globalisierung grosse Opfer gebracht, die unteren Einkommensgruppen vor allem auch grosse Lohnopfer. Strapazieren Sie deshalb diese Leistungsbereitschaft nicht, leisten Sie mit einem verbesserten Kündigungsschutz auch einen kleinen Beitrag zu einer besseren Arbeitsplatzsicherheit!

Geben Sie deshalb der Parlamentarischen Initiative Thanei in dieser ersten Phase Folge!