Wortprotokoll

Ich spreche zunächst zur zweiten Differenz, zur Verteilung der Mittel im Verhältnis von 40 zu 60 Prozent. Frau Markwalder hat mit ihrer Aussage selbstverständlich völlig Recht, dass man bilaterale und multilaterale Hilfe nicht gegeneinander ausspielen soll. Aber hier geht es um die Frage, ob der Trend zu immer mehr multilateralen Mitteln weiterverfolgt werden soll oder nicht.

Frau Markwalder, sehen Sie, der Bundesrat hat im Jahre 2005 festgelegt: Bis 2010 sollen 57 Prozent des Zahlungskredites der Entwicklungszusammenarbeit der Deza für bilaterale und 43 Prozent für multilaterale Massnahmen eingesetzt werden. Dieser Logik folgt auch die Botschaft. Die Realität ist leider bereits heute eine andere. Mit der Teilnahme an der multilateralen Entschuldungsinitiative ist der [PAGE 1620] Anteil für multilaterale Massnahmen bereits auf 46 Prozent gestiegen. Es braucht keine grossen Voraussagekünste, um festzuhalten, dass der Druck auf die Schweiz, sich hier finanziell noch mehr zu beteiligen, zunehmen wird. Was wir nicht wollen, ist eine Entwicklung wie in Norwegen, wo mittlerweile 60 Prozent der vom Staat für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten Mittel in die multilaterale Hilfe fliessen.

Frau Markwalder, wir sind davon überzeugt, dass gerade die bilaterale Hilfe einen wesentlichen Beitrag leisten soll. Wir sind davon überzeugt, dass die bilaterale Hilfe bestens geeignet ist, unsere Visibilität, unser Engagement im Ausland zu verdeutlichen. Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass ich damit nicht nur die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit meine, die Seco und Deza sehr professionell machen, sondern dass ich hier auch von der Arbeit der bewährten Schweizer Hilfswerke spreche, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten und auch in der Schweiz dafür sorgen, dass Entwicklungspolitik in der Gesellschaft debattiert wird, mindestens so leidenschaftlich wie hier und heute in diesem Parlament.

Daher empfiehlt Ihnen die Aussenpolitische Kommission mit 16 zu 7 Stimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und hier eine Aufteilung von 40 zu 60 Prozent zu beschliessen.

Lassen Sie mich abschliessend noch drei Bemerkungen zum Kompromissvorschlag des Ständerates machen.

1. Es handelt sich, was die Höhe anbelangt, wirklich um einen Kompromiss. Die Zahlen, welche die Herren Müller und Mörgeli genannt haben - sie sagten, unser Antrag hätte Mehrkosten von 800 Millionen Franken zur Folge -, sind weit überzogen, weil sie von einer wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, wie sie eben zugrunde gelegen ist, als die Botschaft ausgearbeitet wurde. Wenn wir von den Zahlen ausgehen, welche die OECD für die Schweiz annimmt - das heisst ein leicht negatives Wachstum für 2009 und 1,6 Prozent für 2010 -, werden wir, wenn sich diese Entwicklung bis 2012 fortsetzt, bei etwas weniger als der Hälfte des Betrages sein, den die Herren Müller und Mörgeli genannt haben. Herr Müller, der Vorschlag des Ständerates ist natürlich auch inhaltlich ein Kompromiss: Wir wollen ja nicht so weit wie die Europäische Union mit ihren 0,7 Prozent gehen. Wir wollen nicht so weit gehen, wie die Petenten dies wünschen - diese Petition ist von 200 000 Menschen unterschrieben worden. Wir wollen eine Steigerung von 0,4 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

2. Das Vorgehen ist auch inhaltlich ein Kompromiss. Sie sprechen heute keinen zusätzlichen Franken! Der Bundesrat wird mit dem Kompromiss des Ständerates beauftragt, eine Zusatzbotschaft mit einem zusätzlichen Rahmenkredit vorzulegen. Im Zusammenhang mit diesem Rahmenkredit muss er aufzeigen, wie genau - örtlich, thematisch - er diese Hilfe leisten und diese zusätzlichen Gelder einsetzen will. Er muss aufzeigen, ob die Motionen, die der Nationalrat und der Ständerat angenommen haben, vollständig umgesetzt worden sind. Mit anderen Worten: Sie behalten, wenn nächstes Jahr die Zusatzbotschaft kommt, die völlige Entscheidungsfreiheit darüber, ob Sie diese zusätzlichen Mittel genehmigen wollen oder nicht.

3. Eines ist aber klar: Niemand hat bestritten, dass wir uns in einer Finanzkrise befinden. Niemand hat bestritten, dass diese Finanzkrise uns betrifft. Diese weltweite Finanzkrise trifft die ärmsten Länder, die Industrie- und die Schwellenländer viel härter als uns. Wenn Herr Mörgeli von zunehmender Migration spricht, tut er dies zu Recht. Wir müssen aber die Wurzeln der Armut bekämpfen, wenn wir etwas gegen die vermehrte Migration und für mehr Sicherheit auf diesem Planeten machen wollen. Es ist nicht in Ordnung, dass diese Finanzkrise, die von der westlichen Welt verursacht worden ist, letzten Endes auf dem Buckel der Ärmsten ausgetragen wird. Genau darum geht es heute: um ein politisches Zeichen, das zeigt, dass wir bereit sind, diese Verantwortung inmitten der Finanzkrise mitzutragen - oder eben nicht.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu