Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2000-12-13

Wortprotokoll

Eigentlich habe ich gedacht, ich verzichte auf das Bekämpfen des Postulates, aber scheinbar wurde da doch in ein Wespennest gestochen. Es ist so: Es gibt sehr viele Vorstösse, und wir jammern manchmal angesichts dieser Vorstossflut! Was aber nicht begreiflich ist und was wir überhaupt nicht akzeptieren können: dass Herr Theiler jeweils Ende Legislatur alle Vorstösse, die nicht behandelt worden sind, abschreiben und damit die neue Legislatur von "Altlasten" befreien will. Das akzeptieren wir nicht.

"Ghüdere" ist unbestritten eine effiziente Variante - allerdings vervielfachen wir damit den Leerlauf! Die meisten Vorstösse werden nämlich innert kürzester Frist von der Verwaltung bearbeitet, wir bekommen entsprechende Antworten, die eine Weiterarbeit möglich machen. "Ghüdere" würde bedeuten, dass diese Antworten vergeblich und die Arbeiten für die Katz waren. Mir ist diese Haltung des Postulanten unerklärlich. Die Forderung wird umso widersinniger, wenn dann in der neuen Legislatur das alte Anliegen wieder neu aufgelegt werden muss.

Zudem: Nach welchen Kriterien soll entsorgt werden? Haben Vorstösse, nach dem zweiten Jahr der Legislatur eingereicht, keine Chance mehr? Parlamentarische Initiativen müssten, so Kollege Theiler, von rund 80 Ratsmitgliedern unterschrieben werden. Dieser Maulkorb würde vor allem kleinere Parteien treffen. Unpopuläre, aber wichtige Anliegen würden kaum eine Chance haben, weil viele ihre Unterschriften nicht unter eine meist noch wenig differenzierte und noch nicht bearbeitete Forderung setzen wollen. Parlamentarische Initiativen werden erst im Verlaufe der Verhandlung klarer.

Ich lehne auch die Kontingentierung der Vorstösse ab. Bekommen kleine Parteien ein kleineres Kontingent, grössere Parteien ein grösseres? Die arithmetische Willkür ist stossend: Nicht die politischen Anliegen, sondern die Zahlen stehen im Vordergrund, und das ist falsch und - eben - willkürlich.

Vorstösse zu machen ist ein verfassungsmässig verankertes Recht von uns Parlamentariern, und Vorstösse sind ein politisches Instrument, das ernst genommen werden muss.

Ich möchte noch eine Klammerbemerkung machen: Herr Theiler, Sie sagten, es sei unendlich teuer, diese Vorstösse zu machen, zu beantworten und umzusetzen. Ich denke, dass nicht die Vorstösse teuer sind; teuer sind z. B. - wir haben es heute Morgen gesehen - diese "Steuerreduktionsmotionen"; mit ihnen wurde wieder sehr, sehr, sehr viel Geld ausgegeben!

Vorstösse sind nicht einfach Ausdruck übertriebenen Fleisses der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern sie sind eine Folge unserer auch unwürdigen und längst überholten Arbeitsbedingungen und unserer persönlichen Infrastruktur. Wir haben allerdings kürzlich eine Erhöhung der Finanzen beschlossen, um unsere Infrastruktur zu verbessern. Es hilft nichts, wenn wir im ganzen Bundeshaus verstreute, tolle Arbeitsplätze haben, die mit Ausnahme derjenigen in der Wandelhalle wenig genutzt werden. Wir brauchen mehr personelle Unterstützung - nicht einfach Geld -, wir brauchen ein adäquates Sekretariat und wissenschaftliche Mitarbeitende, wie dies auch in anderen Ländern der Fall ist - ich kann dies sehr gut beurteilen, ich kenne die Bedingungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Europarat. Wir haben so, wie wir ausgestattet sind, kaum genügend Zeit, neben Berufs- und Parlamentsarbeit vertieft zu recherchieren. So kommt es, dass wir Vorstösse einreichen, um Antworten auf unsere Anliegen zu bekommen, wenn die Zeit für Recherchen fehlt. Erst die Verbesserung unserer Arbeitssituation wird es uns erlauben, auch über die Notwendigkeit und Tauglichkeit der Instrumente, die wir zur Durchsetzung unserer Politik benötigen, zu entscheiden.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Es ist nicht sehr sinnvoll, dass sich die SPK im Rahmen der GVG-Revision vertieft damit befasst.