Wortprotokoll

Ich rede nur zum Verteilschlüssel, das heisst zur Frage, ob der Kredit für Entwicklungszusammenarbeit zwischen dem multilateralen und dem bilateralen Bereich im Verhältnis 40 zu 60 Prozent aufgeteilt werden soll, wie es die Mehrheit vorschlägt, oder ob hier keine Aufteilung stattfinden soll. Ich vertrete den Antrag der Mehrheit - nicht, weil wir die multilaterale Hilfe gegen die bilaterale ausspielen wollen; das kommt gar nicht infrage. Beide haben ihre eigenen Qualitäten, ihre Eigenheiten; beide haben ihre Berechtigung, beide haben ihre Vorteile. Die Frage, ob man die Verteilung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe regeln soll, stellt sich eben angesichts der Entwicklung, die in der jüngsten Vergangenheit tatsächlich stattgefunden hat.

Der Trend ist eindeutig: Die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit wächst; sie wächst schnell und wächst eben zulasten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Die Zahlen dazu: Im Jahr 2003 betrug der Anteil der multilateralen Hilfe am Gesamtkredit noch 37 Prozent. Zwei Jahre später lag der Anteil bei 43 Prozent und wieder zwei Jahre später bei 46 Prozent. Gemäss Botschaft soll der Anteil im Jahr 2012 schon bei 48 Prozent angelangt sein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Anteil der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in weniger als zehn Jahren von 63 auf 52 Prozent gesunken ist. Das ist die reale Gewichtsverschiebung, die stattgefunden hat und weiter stattfinden soll; diese [PAGE 1616] Verschiebung geht unserer Meinung nach zu weit. Darum bedeutet der Antrag der Mehrheit, dass man diesen schnellen Trend mit der Einführung einer Verteilung von 40 zu 60 Prozent stoppen und eine angemessene Verteilung auf beide Bereiche, auf beide Formen der Entwicklungszusammenarbeit, sicherstellen kann.

Nun sagt ja die Minderheit, dass es der Schweiz schade, wenn man das so fixiere; das schade der Position der Schweiz in den internationalen Organisationen; im schlimmsten Fall würden wir sogar den Sitz im Exekutivrat der Weltbankgruppe verlieren. Diese These ist falsch, weil die Minderheit nicht beachtet, dass sich die Zahlen von 40 und 60 Prozent auf einen Gesamtkredit beziehen, der wächst. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat in der Kommission und auch hier im Rat zu Recht festgestellt, dass wir im nächsten Jahr den Prozentsatz von 0,4 des BNE erreichen werden. Jetzt sind wir bei 0,37 Prozent. Diese kleine Differenz in Prozenten ist eine relativ grosse Differenz in Franken. In diesem Wachstum des Gesamtkredites steckt der Ausgleich für die multilaterale Hilfe. Das wäre erst recht der Fall, wenn Sie dem Ständerat folgen und den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des BNE erhöhen würden, was ich Ihnen empfehle.

Ich komme zum Schluss und zu meiner Abstimmungsempfehlung: Das Verhältnis 40 zu 60 Prozent bedeutet keinen Rückzug aus dem Multilateralismus, keinen Abbau beim Multilateralismus und auch keine Verschlechterung der schweizerischen Positionen in den internationalen Organisationen. Dieser Schlüssel verhindert einfach, dass sich die Schere zwischen der multilateralen und der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zulasten der bilateralen weiter öffnet. Das ist der Sinn dieses Antrages.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.