Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-12-03

Wortprotokoll

Mit der Minderheit I beantrage ich Ihnen, bei der Position "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit" um rund 15 Millionen Franken aufzustocken. Das sind 5 Prozent mehr Mittel gegenüber dem Budget 2008.

Wir haben gestern hier im Rat ein Signal gegeben, um die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Wir werden erst im nächsten Jahr definitiv darüber entscheiden. Wir haben gestern in verschiedenen Voten gehört, auch von unseren beiden Bundesrätinnen, dass die Finanzkrise die ärmsten Länder am stärksten trifft - als hätten sie nicht schon genügend Probleme, denn der Klimawandel zerstört [PAGE 1649] mit Dürren und Überschwemmungen ihre Ernten. Wenn sie auf den Import von Nahrungsmitteln ausweichen wollen, um ihre Bevölkerungen zu ernähren, müssen sie dafür immer mehr bezahlen, weil die Produktion von Agrotreibstoffen und die Börsenspekulation die Preise in die Höhe treiben. Dazu kommt die massive Verteuerung von Erdöl und Gas. Auch wenn deren Preise jetzt kurzfristig sinken, sind diese Energieträger für Milliarden von Menschen nach wie vor nicht erschwinglich.

Klimawandel, hohe Nahrungsmittel- und Energiepreise, Finanzkrise - diese Probleme haben die ärmsten Länder nicht selber verschuldet, aber sie tragen schwer an den Folgen. Ihr Wirtschaftswachstum wird um mehrere Prozente einbrechen. Weltbank-Präsident Robert Zoellick erklärte vor zwei Wochen, jedes Prozent Wachstumsrückgang in Entwicklungsländern stosse 20 Millionen Menschen in die Armut. So werden viele Fortschritte auf dem Weg zu den Millenniumsentwicklungszielen zunichtegemacht. Diese Fortschritte sind Tatsache - auch in sehr armen Ländern, die als Schwerpunktländer der Schweiz durch die Deza bearbeitet werden. In Burkina Faso, wo die Deza die Grundschulbildung fördert, geht heute gut die Hälfte der Kinder in die Schule; vor zehn Jahren waren es noch keine 30 Prozent. In Tansania hat die Malaria-Prävention die Kindersterblichkeit um 25 Prozent sinken lassen, auch dank des Deza-Projekts, bei dem Moskitonetze im ganzen Land verteilt werden. In Mali, wo sich die Deza stark in der Dezentralisierung des Gesundheitswesens engagiert, lebt heute jeder zweite Mensch höchstens fünf Kilometer von einem Gesundheitszentrum entfernt; entsprechend sind die Mütter- und die Kindersterblichkeit gesunken. Im Wassersektor verschafft die Schweiz jedes Jahr 250 000 bis 300 000 Menschen Zugang zu Trinkwasser und sanitären Anlagen.

Bei unserem Antrag geht es um eine Erhöhung um 15 Millionen Franken für die bilaterale Hilfe, also für Projekte, wie ich sie jetzt kurz skizziert habe. Vergessen wir nicht, dass der Betrag für die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz seit 2005 real gesunken ist, obschon es unserer Wirtschaft und den Bundesfinanzen gutging. In Franken ausgedrückt, sanken unsere Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit von 2,2 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf 2 Milliarden Franken im letzten Jahr. Das ist ein Rückgang um 10 Prozent! Gemessen am Bruttonationaleinkommen lagen diese Ausgaben im Jahr 2005 noch bei 0,44 Prozent, im Jahr 2006 bei 0,39 Prozent und im letzten Jahr bei nur noch 0,37 Prozent. Auch mit dieser sehr bescheidenen Aufstockung, welche Ihnen die Minderheit I beantragt, werden diese Ausgaben im Budget 2009 noch unter 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen. Immerhin setzen wir damit ein Zeichen für all jene Menschen, die jetzt ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind, um sich aus eigener Kraft durchbringen zu können.

Ich bitte Sie, nach den der Schweiz würdigen Grundsatzbeschlüssen von gestern jetzt auch beim Voranschlag 2009 ein bescheidenes Zeichen in Richtung des gestern beschlossenen Ausbaupfades für die Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.