Wortprotokoll

Das Jahr 2008, also das laufende Jahr, ist für den Bund bzw. für die Bundesfinanzen noch ein gutes Jahr. Die Konjunkturlage macht Sorgen, wie Sie alle wissen. Darum ist es richtig, wenn wir uns jetzt antizyklisch verhalten. Wir sollten dies dann allerdings auch in guten Zeiten tun. Insbesondere vonseiten der SP und der Grünen spricht man ja nur dann von antizyklisch, Herr Vischer, wenn es nicht so gut geht, wenn die Konjunktur stockt, wie wir das jetzt erleben. In guten Zeiten hören wir dieses Wort von Ihnen, Herr Vischer, natürlich nie. Also, es ist in Anbetracht dieser Situation richtig, dass wir die Kreditsperre aufheben.

Zum Glück haben wir in guten Jahren gespart. Sie erinnern sich alle an die grossen Bemühungen, die wir in den letzten zehn Jahren unternommen haben: mit der Schuldenbremse, den Entlastungsprogrammen, Budgetkürzungen, Kreditsperren usw. Wir können also, und das ist unser Glück, mit einem halbwegs gesunden Bundeshaushalt in diese Krise gehen, und wir hoffen natürlich, dass wir sie möglichst schnell überwinden können. Der Bund - das darf man schon auch sagen - gibt sehr viel Geld aus, auch im Hinblick auf die Stützung der Konjunktur. Wir geben gemäss dem Budget 2009 1,7 Milliarden Franken mehr aus. Das verteilt sich auf den Verkehr - wo wir, wie Sie wissen, wie die Weltmeister investieren -, selbstverständlich auf den Sozialbereich: plus über 700 Millionen Franken; stellen Sie sich das vor, auch dieses Jahr wieder mehr als 700 Millionen mehr, 4 bis 5 Prozent, so geht das seit bald zehn Jahren. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir nicht sowieso über den Bundeshaushalt sehr viel tun, um die Konjunktur am Laufen zu halten und zu fördern.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion befürwortet das Budget, wie es vorgeschlagen ist, die Massnahme der Kreditkürzung und auch die Aufhebung der speziellen Kürzungen, die gemacht wurden. Wir bitten Sie also, hier der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.