Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen aus Sicht der freisinnig-liberalen Fraktion ebenfalls, der Mehrheit zu folgen und diesen Antrag aus der SVP-Fraktion auf Belassung der Kreditsperre abzulehnen.

Ich bin im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Kollege Marti, der Meinung, dass die Kreditsperre sehr wohl eine sinnvolle und natürlich auch zweckmässige Massnahme ist, um Einsparungen vorzunehmen. Sie ist aber für den Normalfall geschaffen, und wir haben es hier, das müssen wir nicht wiederholen, mit einer ausserordentlichen Situation zu tun. Deshalb ist hier natürlich auch eine aussergewöhnliche Massnahme am Platz. Wenn wir betrachten, was die Kreditsperre eigentlich ist, dann sehen wir, dass wir mit dem Antrag auf deren Aufhebung eben eine sehr moderate und angepasste Lösung ins Auge fassen. Mit der Aufhebung der Kreditsperre wird auf die ursprünglichen Planungen der Departemente und Dienststellen zurückgegriffen. Wir schaffen nichts Neues. Das hat ja gerade den Vorteil, dass keine neuen Projekte aufgegleist werden müssen, die dann punkto Effizienz und Effektivität des Mitteleinsatzes eher schlecht abschneiden. Wir können auch feststellen, dass die Aufhebung dieser Kreditsperre letztlich eben Mittel freimacht, die primär in Bereiche wie Verkehr, Bildung, Landwirtschaft und Landesverteidigung fliessen. Das sind Projekte, bei denen eine grosse Beschäftigungswirkung vorausgesetzt und erzielt werden kann.

Ich ersuche Sie deshalb, dieser effizienten Massnahme, welche die Aufhebung der Kreditsperre ist, dieser massgeschneiderten Massnahme, dieser Massnahme, die vor allem auch sofort Wirkung entfalten kann, zuzustimmen und der Mehrheit zu folgen.