Wortprotokoll

Die Mehrheit der Finanzkommission hat sich nicht vom Ausblick auf die kommende Abstimmung über die Personenfreizügigkeit leiten lassen, sondern von der Lagebeurteilung des Bundesrates. Und die stimmt mit dem überein, was Frau Kleiner dargelegt hat. Beim Vollzug des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer ist nach Anlaufschwierigkeiten der Courant normal erreicht worden, sodass das Budget leicht zurückgefahren werden kann. Ein zweiter Hinweis von Frau Kleiner ist richtig: Selbst wenn wir das Budget jetzt gegenüber dem Budget 2008 leicht zurückfahren, verbleibt letztlich - das sieht man, wenn man berücksichtigt, dass man 2008 deutlich weniger Geld brauchte - eine Million Franken für zusätzliche Kontrollen im nächsten Jahr, eine Million plus.

Die Finanzkommission hat deshalb, gestützt auf diese Lagebeurteilung, den Antrag Schelbert mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.