AB 91185

Wortprotokoll

Wir haben uns in der Schweiz für die Personenfreizügigkeit mit der EU entschieden. Die Personenfreizügigkeit bringt viele Vorteile, aber auch einige Probleme. Die Vor- und Nachteile müssen wir sehr nüchtern beurteilen. Um die Probleme zu lösen, haben wir die flankierenden Massnahmen beschlossen. Sie greifen aber noch nicht überall gleich gut. Heute stehen wir vor einem wichtigen Abstimmungsgeschäft, das im Februar 2009 über die Bühne gehen wird. Damit die Bevölkerung diesem zustimmt, braucht es vorab Vertrauen, und zwar Vertrauen in die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Denn es gibt den Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, insbesondere in den Branchen ohne Mindestlöhne, und die Zunahme der Temporärarbeit - Herr Schelbert hat es erwähnt - verschärft die Probleme. Die Politik muss klare Signale setzen, und die Politik muss sich hüten, falsche Signale zu setzen.

Daher ist für die SP-Fraktion der Antrag der Minderheit sehr zu unterstützen. Eine Reduktion des Beitrages für die flankierenden Massnahmen gegenüber dem Budget 2008 wäre hier das falsche Signal. Es braucht nach wie vor 7 Millionen Franken für die tripartiten und 5 Millionen Franken für die paritätischen Kommissionen. Zusammen ergibt das 12 Millionen Franken, und das entspricht genau dem Minderheitsantrag Schelbert, den die SP-Fraktion einstimmig unterstützt.

Frau Kollegin Kleiner, am besten nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, indem Sie diesen vielleicht auch gewerkschaftspolitisch motivierten Antrag zu unterstützen helfen. Im gegenteiligen Fall stehen Sie abseits und nehmen in Kauf, dass es Lücken beim Umsetzen der Massnahmen und bei den Kontrollen gibt. Denn auch wenn die Umsetzung der Massnahmen gut angelaufen ist und in vielen Kantonen die Kontrollen erhöht wurden, werden die Vorgaben nicht überall eingehalten. Noch ist der Mechanismus nicht krisenfest - und der Abschwung ist da. Insbesondere jetzt, wo wir wegen der Bankenkrise im Abschwung stehen, braucht es die Kontrollen, und es braucht eben mehr Kontrollen als 2007 - und damit auch mehr Mittel als in der Rechnung 2007. Es braucht mindestens gleich viele Kontrollen wie 2008, wahrscheinlich braucht es sie aber sogar in verstärktem Ausmass. Es wäre daher fatal, diesen Betrag so kurz vor der Abstimmung im Februar 2009 zu reduzieren.

Aus diesen Gründen bittet Sie die SP-Faktion, den Minderheitsantrag Schelbert zu unterstützen.