Wortprotokoll

Ich habe Kollege Schelbert gut zugehört, und ich muss ihm leider zustimmen, dass [PAGE 1680] wahrscheinlich auf die Abstimmung vom kommenden Februar hin viele Ängste geschürt werden. Ich möchte einfach die Gewerkschaften bitten, hier ihre Aufgabe wahrzunehmen und sich ihrer grossen Verantwortung für diese Abstimmung bewusst zu sein.

Ich möchte Ihnen nur sagen, was die Vorsteherin des EVD zu diesem Antrag gesagt hat. Sie hat nämlich gesagt, dass der Antrag abzulehnen sei, dass die Kontrollen zwar wichtig seien, dass aber im laufenden Jahr das Budget deutlich unterschritten worden sei, dass 2008 rund 9 Millionen Franken für die Kontrollen ausgegeben worden seien und dass sie ausgegeben würden, obwohl sich am System nichts geändert habe. Sie hat auch gesagt, dass der Bund wie anhin 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten Lohnkosten übernehme und dass die Direktion für Arbeit mit den Sozialpartnern Leistungsvereinbarungen abgeschlossen habe, womit die Leistungen besser kontrollierbar seien. Im nächsten Jahr, hat sie gesagt, würden mit den paritätischen Kommissionen weitere solche Vereinbarungen in Angriff genommen. Dies führe zu Einsparungen und Sicherheit, was die Kosten betreffe. Das Bauhauptgewerbe, das geraume Zeit in einem vertragslosen Zustand gewesen sei, könne in dieser Zeit besser kontrolliert werden. Sie hat auch gesagt, dass von der Rechnung 2008 bis zum Voranschlag 2009 effektiv rund eine Million Franken mehr beantragt worden sei und dass eigentlich eine Steigerung stattgefunden habe. Im Grunde genommen seien die Anliegen des Minderheitsantrages Schelbert erfüllt.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Schelbert nicht zuzustimmen. Gleichzeitig bitten wir die Gewerkschaften, ihre Verantwortung im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar 2009 wahrzunehmen.