Wortprotokoll

Die Wahl in das Präsidium dieses Rates vollzieht sich, altem Herkommen folgend, weniger in Anerkennung der Verdienste und der Tüchtigkeit des zu Wählenden als vielmehr in einer bestimmten Kehrordnung unter den im Rate vertretenen Parteien und innerhalb derselben in der Regel wiederum nach dem Prinzip der Anciennität. Wer also lange genug in diesem Rate sitzt, den muss es einmal treffen. So hat es heute also mich getroffen, was mich bei aller nüchternen Einschätzung dieses Vorganges doch freut. Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Freundlichkeit bedanken. Mit mir bedanken sich auch die Schüler meines Kantons, welchen Sie mit dieser Wahl für morgen einen schulfreien Tag beschert haben.

Diese Wahl ist auch eine Ehre, für mich, für meine Familie, für meinen Heimat- und Wohnbezirk Oberegg und für meinen Kanton Appenzell Innerrhoden, der damit zum zweiten Mal seit der Einführung des Ständerates einen Ständeratspräsidenten stellen darf. Auf den Tag genau vor 45 Jahren hat dieser Rat Landammann und Ständerat Armin Locher von Oberegg zum ersten Innerrhoder Ständeratspräsidenten gewählt und unserem Kanton damit zum ersten eidgenössischen Empfang verholfen. Mittlerweile sind diese Empfänge geradezu Mode geworden, und ich gehe, auch wenn ich nicht unfehlbar bin, einmal davon aus, dass sie auch weiterhin in Mode bleiben.

Um Euch dieser Mode nicht überdrüssig werden zu lassen, soll für diesmal auf einen Empfang in Appenzell Innerrhoden verzichtet werden, wofür Euer Verständnis vorausgesetzt werden durfte.

Die Aufgabe des Ständeratspräsidenten besteht darin, sich ein Jahr lang des politischen Wortes zu enthalten und sich darauf zu beschränken, es zu erteilen. Ich will mich im Anschluss an diese Worte daranhalten. Dies in der Meinung, dass es eine nicht ganz unwesentliche Aufgabe des Präsidenten ist, mit seiner Verhandlungsführung dazu beizutragen, dass der Ständerat seine Beratungen in jener Atmosphäre der Kollegialität und Serenität führen kann, die ihn auszeichnet.

Diese Kollegialität und Serenität zu wahren ist nicht immer leicht. Ich habe seinerzeit als Parteipräsident an mir selbst erlebt, wie rasch man unter dem Druck des immer härter werdenden politischen Wettbewerbs plötzlich die Fassung verliert, den eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird und den politischen Gegner oder die politische Gegnerin persönlich verletzt. Von solchen Fehltritten abgesehen, sind wir in diesem Rat ja stets bestrebt, unsere politischen Auseinandersetzungen - bei aller Härte in der Sache - in Anstand und Respekt vor der Persönlichkeit des politischen Konkurrenten auszutragen.

Ich bin der bestimmten Ansicht, dass es in diesem Lande nicht nur die "Arena" als Form der politischen Auseinandersetzung geben darf, in der sich die politischen Kontrahenten wie Gladiatoren begegnen, deren einziges Ziel das Niederschlagen oder gar das Erledigen des Gegners ist, den man dann ob seiner Unterlegenheit gerade auch noch verhöhnt.

Es braucht auch die Curia, in der man sich gegenseitig nicht nur leben lässt, sondern auch achtet, in der man nicht nur seine eigene Meinung kundgibt, sondern auch die anderen anhört und versucht, sie zu verstehen, bereit ist, ihnen zu folgen, wenn sie die besseren Argumente haben, was stets als möglich zu unterstellen ist. Diese Funktion nimmt der Ständerat in besonderer Weise als Chambre de réflexion wahr. Es gebe, so hat Markus Kündig vor 15 Jahren von dieser Stelle aus in diesem Saale erklärt, nichts Vornehmeres, als das gegenseitige Verständnis unter uns Schweizern zu fördern. Und ein Jahr später hat Peter Gerber dem Ständerat jene Funktion bestätigt, die das Altenteil im Leben der bernischen Grossfamilie erfüllte: "Das Stöckli ist eine überaus segensreiche Einrichtung. Es hat schon oft das Zusammenleben und den Frieden in der Familie gesichert und gestärkt."

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die politischen Zeichen in diesem Lande stehen auf auffrischendem Wind. Die Verdrossenheit über das bestehende Konkordanzsystem nimmt zu. Man sprach und spricht vom faulen Zauber der Zauberformel, vom Filz der politischen Klasse, vom Sumpf der politischen Mitte, von der Kontur- und Profillosigkeit unserer Politik, vom Kompromiss als Prinzip, von der Angst vor klaren Entscheiden. Periodisch ist dieses System in Frage gestellt worden, periodisch versucht man, es zu brechen; einmal sind es die einen, die es versuchen, ein andermal sind es die anderen, die es probieren. Das alles ist normal, gehört zum Leben eines Landes und ist weder besonders dramatisch noch sonst von besonderer Bedeutung. Immerhin: Wer sich anschickt, das Konkordanzsystem zu brechen, hat einen langen Weg vor sich. [PAGE 1011]

Es scheint mir nämlich offenkundig zu sein, dass das Konkordanzsystem in einer direktdemokratischen und pluralistischen Gesellschaft ein zwar in jeder Hinsicht unattraktives, aber ebenso unausweichliches Geschick ist. Wir sind zur Konkordanz verdammt. Solange man zur direkten Demokratie steht und die Meinungsvielfalt nicht beseitigen will, gilt es, die Konkurrenz in der Konkordanz auszuhalten und nicht die Konkurrenz anstelle der Konkordanz zu postulieren. Wer Konkurrenz statt Konkordanz will, muss entweder auf die Aufhebung der direkten Demokratie hinarbeiten oder aber eine geistige Gleichschaltung einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer herbeizuführen versuchen. Wer all dies nicht will, kommt nicht umhin, die Konkordanz aufrecht erhalten zu müssen.

In diesem Umfeld kommt dem Ständerat eine besondere Bedeutung zu. Er soll nicht nur - wie erwähnt - ein Ort der politischen Kultur bleiben, er soll auch als Ständekammer parteipolitischen Überlegungen nicht unbesehen folgen, sondern die Auswirkungen aller politischen Entscheide, namentlich auch auf den föderalistischen Aufbau unseres Landes, bedenken und dabei auch den Minderheiten in diesem Lande sein besonderes Augenmerk leihen. Als Kammer dieses Hauses wird er aber nicht nur jede übertriebene Parteidisziplin als verfassungswidrig zurückweisen, sondern auch die Interessen der Kantone dem Gesamtinteresse des ganzen Landes unterordnen.

In diesem Sinne wünsche ich: Es möge uns gelingen, den Bundeszweck, wie er in Artikel 2 der noch geltenden Verfassung festgehalten ist, auch im nächsten Jahr zu verfolgen: "Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt." (Beifall)