Wortprotokoll

Wir haben schon beim Eintreten gemahnt, dass die Ausgaben im Vergleich zum voraussichtlichen Wirtschaftswachstum nicht unverhältnismässig wachsen sollten. Das ist auch im Personalbereich der Fall. Die Personalbezüge nehmen gegenüber dem Voranschlag 2008 netto um 200 Millionen Franken zu; das sind immerhin 5,3 Prozent, effektiv sind es 4,03 Prozent. Wir haben also ein ständiges Wachstum, welches sich auch in den folgenden Finanzjahren fortsetzt. Dieses unverhältnismässige Wachstum möchten wir etwas einschränken, weshalb wir beantragen, im Budget lediglich ein Wachstum von 2 Prozent vorzusehen.

Wir möchten gerne den Bundesrat im Hinblick auf die Aufgabenüberprüfung unterstützen und auch den Druck auf diese anstehende Massnahme aufrechterhalten. Unserer Meinung nach muss es möglich sein, durch Effizienzsteigerungen Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen. Ebenfalls investieren wir laufend grössere Beträge in den IT-Bereich. Auch dadurch sollte es möglich sein, mit verbesserten, einfachen Prozessen Einsparungen zu erzielen; das sollte sich dann auch im Personalbereich niederschlagen. Wir schlagen deshalb eine Halbierung des Wachstums auf 2 Prozent vor.

Unsere Fraktion steht geschlossen hinter diesem Antrag, weil wir überzeugt sind, dass auf Ausgabenseite auch im Personalbereich Massnahmen zu ergreifen sind. Unsere Fraktion wird ebenfalls den Antrag der Minderheit I (Bäumle) mehrheitlich unterstützen, weil der Antrag letztlich in die richtige Richtung geht. Unser Antrag und auch der Antrag der Minderheit I unterstützen letztlich auch das neue System des Leistungslohns, welches der Bundesrat bekanntlich per 1. Januar 2009 einführen will. Den Minderheitsantrag II (Levrat) lehnt die SVP-Fraktion geschlossen ab.

Deshalb bitten wir Sie, unserem Minderheitsantrag zum Personalaufwand zuzustimmen und auch dem Antrag der Minderheit I (Bäumle) den Vorzug zu geben.