Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, alle diese Minderheitsanträge abzulehnen und dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ich empfehle Ihnen, ab und zu doch wieder einmal die Grundlage zur Hand zu nehmen, nämlich unseren Voranschlag. Sie sehen darin, dass wir bei der Entwicklungshilfe eine Erhöhung um 60 Millionen Franken haben. Wer hier sagt, wir handelten unsolidarisch, nimmt einfach diese Grundlage nicht zur Kenntnis. Und wer sagt, dass eine Aufstockung um nochmals 5 Prozent einer [PAGE 1652] bescheidenen Ausgabe entspreche, der nimmt diese Aufgaben nicht ernst und nimmt vor allem seine Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlenden und gegenüber unserem Volk nicht wahr. So sollten wir mit den einzelnen Positionen und mit diesen Anträgen nicht umgehen.

Für den Fall, dass hier jedes Jahr erneut die Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe und über unsere unzureichenden Entwicklungshilfegelder geführt werden soll, kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich nicht nur die für das Budget vorgesehene Zeit überschreiten werden, sondern dass es auch nicht hierhergehört. Es wäre - ich habe das bereits in der Kommission deutlich gesagt - eine Auslegeordnung nötig, die z. B. auch die Transferzahlungen oder auch die Entwicklungshilfe an Atommächte usw. beinhalten müsste.

Also, nehmen wir hier einmal den Text zur Hand, und sehen wir, dass in diesem Budgetentwurf des Bundesrates bereits massive Erhöhungen bei der Entwicklungshilfe enthalten sind. Bitte hören Sie auf, bei diesen massiven Erhöhungen von bescheidenen Zeichen zu sprechen!

Ich möchte Ihnen aber auch beantragen, die Minderheitsanträge Schwander und Maurer abzulehnen, weil wir sonst internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könnten. Wir müssen auf unsere internationalen Verpflichtungen Rücksicht nehmen, wir dürfen sie nicht sabotieren. Auch in dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine gute und ausgewogene Vorlage vorgelegt.

Wir sind, wie ich erwähnt habe, der Meinung, dass bei diesen drei Positionen die Aufstockungen der Minderheitsanträge Carobbio viel zu weit gehen und dass angesichts der Lage, die wir haben, und angesichts der Lage, die wir im nächsten Jahr erwarten müssen, solche Aufstockungen nicht zu verantworten sind. Aber auch die Minderheitsanträge Schwander und Maurer sind abzulehnen. Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Entwicklungshilfe, auch die Diskussion, ob Prozentzahlen - 0,4 oder 0,5 bzw. 0,7 Prozent - in den Ländern, die vor allem Hilfe benötigen, um selbst wachsen zu können, irgendeine Lösung bringen, müssen wir einmal führen, aber bitte nicht anlässlich dieser Budgetdiskussion.

Ich beantrage Ihnen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.