AB 91260

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit I der Finanzkommission und stellvertretend für Frau Carobbio bitte ich Sie, den Betrag für die Position "Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten" um 275 000 Franken aufzustocken. Das ist hier der gleiche Ansatz wie bei der letzten Position, das ist eine Aufstockung um 5 Prozent gegenüber dem Budget 2008. Der Entwurf des Bundesrates sieht in dieser Position eine Aufstockung um 3,6 Prozent oder 700 000 Franken vor. Herr Kollege Loepfe, ich habe das nachgerechnet, unser Minderheitsantrag hier entspricht genau dem Ansatz von 5 Prozent Erhöhung gegenüber dem Budget 2008. Die effektiven Zahlen im Jahr 2007 lagen unter dem Budget von 2007.

Wieso ist der Bedarf an Nahrungsmittelhilfe mit Milchprodukten speziell wichtig? Gerade in diesem Segment hat auch die Produktion von Agrotreibstoffen die Flächen für die Milchproduktion eingeschränkt, und genau auch hier hat die Finanzkrise die Not verschärft. Es leiden heute mehr Kinder unter Hunger als zuvor. Die Schweiz soll und kann sich an den internationalen Bemühungen beteiligen, diese Not zu lindern. Analog zur beantragten Erhöhung bei den anderen Positionen möchten wir Sie hier um ein kleines, aber wichtiges Zeichen bitten.

Herr Vischer hat einige Grundsätze bereits erwähnt, denen ich mich anschliessen kann. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nächsten Montag hier über 60 Milliarden Franken für die Stärkung des Finanzsystems diskutieren und dabei auch Milliardenrisiken für die Schweiz in Kauf nehmen werden. Vor diesem Hintergrund nehmen sich diese Aufstockungsanträge höchst bescheiden aus. Die Schweiz kann es sich leisten, ein kleines Zeichen der Solidarität mit jenen Menschen, insbesondere Kindern, zu setzen, die verzweifelt ums Überleben kämpfen müssen, gerade auch deshalb, weil die Misswirtschaft unserer Finanzinstitute verantwortungslos war.

Ich kann aus Erfahrung sprechen - das zuhanden von Herrn Hutter. Herr Hutter, ich war drei Jahre unter anderem auch für Unicef im Einsatz in Südostasien. Wenn Sie Kinder infolge Mangelernährung hätten sterben sehen, würden Sie, [PAGE 1654] denke ich, von Ihrem theoretischen Ansatz wegkommen; wobei ja auch der theoretische Ansatz mit den Prozentanteilen den bekannten Handlungsbedarf für die Schweiz belegt. Das ist auch mit ein Grund, weshalb immerhin, erfreulicherweise, vorgestern hier die Grundsatzbeschlüsse in Richtung Ausbaupfad gefasst worden sind.

Ich bitte Sie, hier ein kleines Zeichen zu setzen, damit wir von diesen Milchknappheiten, welche die von Armut Betroffenen am meisten bedrohen, wegkommen können, damit die Schweiz hier mit ihren guten Projekten etwas mehr eingreifen und vielen Kindern helfen kann. 275 000 Franken sind in der Schweiz ein kleiner Betrag, aber in den ärmsten Ländern sichern 275 000 Franken vielen Kindern ein würdiges Überleben - Kinder, die ansonsten vom Hungertod bedroht sind.

Ich darf Sie auch im Namen der SP-Fraktion auffordern, den Anträgen der Minderheiten I (Carobbio) und III (Vischer) zu diesen Budgetpositionen der humanitären Hilfe zuzustimmen.