Wortprotokoll

Departement des Innern - Département de l'intérieur

[VS]

Antrag Föhn

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Departement des Innern auf 2 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

[VS]

Eventualantrag Föhn

(falls der Hauptantrag abgelehnt wird)

Beschränkung des Ausgabenwachstums für den Voranschlag 2009 im Eidgenössischen Departement des Innern auf 3 Prozent. Übertragung der Kompetenz an das Departement, die Kürzungen selbst auf die Rubriken zu verteilen.

Schriftliche Begründung

Der Voranschlag des Bundes ist durch die Finanzkrise und die damit verbundene konjunkturelle Entwicklung überholt. Man muss mit erheblichen Auswirkungen auf den Abschluss des Bundes rechnen. Die ordentlichen Ausgaben sind der Wirtschaftslage und somit den Einnahmen des Bundes anzupassen, und zwar möglichst realistisch.

Bei diesem Eventualantrag berufe ich mich zudem auf frühere Aussagen, wonach das Ausgabenwachstum künftig 3 Prozent nicht übersteigen dürfe.

[VS] [PAGE 1655]

Proposition Föhn

Limiter à 2 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral de l'intérieur dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.

[VS]

Proposition subsidiaire Föhn

(au cas où la proposition principale serait rejetée)

Limiter à 3 pour cent la croissance des dépenses du Département fédéral de l'intérieur dans le budget 2009. Transmettre audit département la compétence de procéder lui-même à des coupes budgétaires dans les rubriques de son choix.