Wortprotokoll

Einleitend weise ich darauf hin, dass wir hier wieder in einem Gebiet sind, das jedes Jahr mit Aufstockungsanträgen konfrontiert ist. Eine gewisse Systematik steckt dahinter; nach Salamitaktik werden gewisse Aufgaben ausgebaut. Im Bereich des Sportes ist das ebenfalls der Fall.

Dabei ist es nicht so, dass der Bundesrat den Sport nicht auch unterstützt; ich glaube, das hat er bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder bewiesen. Ich erinnere Sie an die Euro-2008-Vorlagen, wo wir eine von A bis Z sportfreundliche Lösung präsentiert haben. Ich erinnere Sie aber auch an die Gesetzgebung über den Sport, wo der Bundesrat sich mit Akribie der Probleme annimmt. Insofern sind die Interessen durchaus gleichgerichtet. Nur, und jetzt kommen die Einschränkungen, geht es hier um die Frage, wie man die einzelnen Aktivitäten finanziert. Im Zusammenhang mit dem Doping ist es so, dass Swiss Olympic mit der Beitragsleistung lange Zeit etwas zurückhaltend war. Dieser Beitrag ist jetzt in einigen Etappen erhöht worden. Heute besteht praktisch ein Gleichgewicht zwischen dem, was Swiss Olympic erbringt, und dem, was der Bund finanziert. Wir glauben, dass dieses Gleichgewicht in etwa beibehalten werden sollte. Man muss verhindern, dass der Bund durch Aufstockungen einen grösseren Beitrag bezahlt als alle anderen und dadurch in die Verantwortung für das Thema gezogen wird. Das sollten wir verhindern, oder anderenfalls müsste man entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen und die Aufstockungen im Bereich Doping gemäss Minderheit wie auch gemäss Einzelantrag Fässler abzulehnen.

Zur Position "Entschädigungen für J+S-Aktivitäten": Es wurde von einigen Rednerinnen und Rednern gesagt, dass es sich hier um eine Verbundaufgabe zwischen dem Bund und den Kantonen handelt - ein Sachverhalt, den wir im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich geregelt haben. Ich glaube, wir sollten aufpassen, dass wir auch hier nicht den einfacheren Weg beschreiten und einfach beim Bundesbudget aufstocken; es geht darum, dass die Verbundaufgaben auch im Verbund finanziert werden. Das ist hier noch nicht zu Ende geführt. Wenn vom Baspo gesagt wird, dass man in der Lage sei, die unbestrittenen Aufgaben, die auf dem Gebiet des Angebots für Kinder bis 10 Jahre anstehen, ohne Aufstockung zu erfüllen, dann sollten wir hier dem Antrag der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates folgen. Die Verwaltung kann nämlich garantieren, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.

Es ist gesagt worden, wenn wir hier mehr ausgäben, hätten wir weniger Ausgaben im Gesundheitsbereich. Das stimmt! Nur sind das natürlich ganz andere Rubriken. Ich wundere mich schon ein bisschen: Es gibt aufseiten der Versicherungen Stiftungen, die eigentlich an dieser Aufgabe interessiert sein müssten. Die Finanzierung über Private, namentlich auch über Versicherungen und Krankenkassen, die zum Teil in ihren Stiftungen Mittel haben, wäre auch ein Thema. Ich denke, damit müssten wir uns einmal befassen. Wir sollten uns die Frage stellen, ob dank solcher Aktivitäten nicht auch die Gesundheitskosten sinken. Dann muss man aber auch die Finanzierung dort suchen, wohin die Mittel zurückfliessen; das ist nicht der Bundeshaushalt.

Schliesslich noch zur Position "Projektleitung öffentliche Hand": Hier geht es um die Liquidierung des Projektes Euro 2008. Sie ist für das kommende Frühjahr vorgesehen. Es ist Bericht erstattet worden, die Erkenntnisse sind da. Jetzt geht es noch darum, aus dem Bericht Lehren zu ziehen. Da gibt es im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit interessante Schlussfolgerungen. Wir sollten die Gelegenheit nicht verpassen, diesen Teil des Projektes auch noch abzuwickeln; dafür sollten wir diese 400 000 Franken im Budget drinlassen.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, bei allen drei Bereichen der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.