Wortprotokoll

Die Minderheit II beantragt Ihnen hier, die Summe von gut 58 Millionen Franken bei der Position "Friedensförderung" zugunsten einer Aufstockung beim Rüstungsmaterial zu streichen. Warum?

Es geht hier ja um militärische Einsätze im Ausland, beim grossen Teil dieser 58 Millionen speziell um den Einsatz in Kosovo. Wenn wir das Militärgesetz genau anschauen, stellen wir fest, dass in Artikel 1 Absatz 1 steht: "Die Armee trägt zur Kriegsverhinderung und dadurch zur Erhaltung des Friedens bei." Und in Absatz 4: "Sie leistet Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen." Es steht in diesem Text nicht, dass es sich im engeren Sinn um militärische Einheiten handeln muss. Es steht dort konkret nichts von Truppen. Es steht einfach, dass die Armee Beiträge zur Friedensförderung leistet. Beiträge zur Friedensförderung im internationalen Rahmen dienen dazu, die friedliche Beilegung von Konflikten zu fördern, und damit auch dazu, die nicht direkt militärischen Auswirkungen von Konflikten auf die Schweiz so gering wie möglich zu halten. Es geht auch darum, zur Bewältigung von Notlagen allgemein beizutragen.

Die Schweizer Armee erfüllt diesen Auftrag gemäss Militärgesetz mit dem Katastrophenhilfekorps, mit Militärbeobachtern und mit Sanitätsverbänden zur Wahrung oder Stärkung von Sicherheit, Stabilität und Frieden. Wir leisten auch Beiträge von über 100 Millionen Franken an die Uno, wo es um friedenserhaltende und friedensfördernde Massnahmen geht. Wir leisten übers EDA Beiträge von 75 Millionen Franken zur Friedens- und Sicherheitsförderung, und wir leisten auch Darlehen an die Fipoi. Das sind Beiträge von über 200 Millionen Franken.

Im Militärgesetz steht wie gesagt nirgends, dass wir Truppen irgendwohin senden müssen. Entsprechend können wir diesen Armeeauftrag auch anders erfüllen. Wir erfüllen diesen Armeeauftrag bereits an anderen Orten.

Weshalb die Aufstockung? Die Armee braucht dringend Geld im Rüstungsbereich. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben beim Rüstungsmaterial massiv heruntergefahren. Auch das Budget 2009 wurde beim Rüstungsmaterial um über 200 Millionen Franken gekürzt - zugunsten der Behebung der Logistikprobleme. Die Armee will vorwiegend die Mängel beheben, bei der Logistik, bei den Truppen, beim Material - zulasten des allgemeinen Rüstungsbudgets. Es ist dringend nötig, dass das Rüstungsbudget aufgestockt wird, damit wir nicht Kürzungen beim Material, das in der täglichen Ausbildung unserer Soldaten dringend benötigt wird, vornehmen müssen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, diesem Kürzungs- bzw. Aufstockungsantrag zuzustimmen.