Wortprotokoll

Zuerst äussere ich mich im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion zum Antrag der Minderheit II (Schwander): Das Militärgesetz und die Bundesverfassung nennen diesen Auftrag "militärische Friedensförderung". Diese Aufgaben laufen jetzt, also müssen wir sie auch finanzieren. Deshalb empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit II abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen - obwohl Herr Schwander zweifellos Recht hat: Die Armee braucht mehr Geld für Investitionen; das ist aber an einem anderen Ort zu korrigieren.

Zum ersten Antrag der Minderheit I (Marti Werner): Herr Marti hat selber erklärt, dass er vor einem oder zwei Monaten eine falsche Lagebeurteilung gemacht hat. Er hat geglaubt, dass das Rüstungsprogramm 2008 abgelehnt werde; das ist ein grosser Irrtum. Darum ist seine Begründung inzwischen haltlos geworden. Auch hier bitte ich Sie also, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.

Zum zweiten Antrag der Minderheit I - Herr Marti hat es auch erwähnt -: Es gibt eine Verlagerung der Aufgabe "Botschaftsbewachung" auf die betroffenen Kantone; das sind vor allem Genf und Bern. Der Bund muss nun aber den Kantonen dafür Geld geben. Mit anderen Worten: Im Budget 2009 stehen jetzt 12 Millionen Franken mehr; Sie finden dort die Zahl von 22 Millionen Franken. Bisher hat der Bund 10 Millionen Franken bezahlt. Nun soll das VBS diese Mehrkosten bezahlen. Es ist nicht die Aufgabe des VBS, diese Zusatzbeträge zu bezahlen. Die Finanzkommission hat das eingesehen und deshalb beschlossen, um 12 Millionen Franken aufzustocken. Dabei wurde aber ein technischer Fehler gemacht. Das wurde damals selbst von Finanzfachleuten nicht so gesehen; man glaubte, man könne diese 12 Millionen Franken automatisch auf die Position "Rüstungsmaterial" des VBS transferieren. Dort hat das VBS jetzt diese 12 Millionen Franken kompensieren müssen - ausgerechnet bei den Investitionen, für die wir sowieso viel zu wenig Geld haben.

Ich schlage Ihnen deshalb vor - es geht nur noch um eine technische Korrektur -, dass wir, wie es Herr Marti gesagt hat, bei der Position "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" dem ursprünglichen Betrag von 22 Millionen Franken zustimmen, also 12 Millionen weniger sprechen, und dass wir die 12 Millionen gemäss meinem Antrag zur Position "Rüstungsmaterial" verschieben, wo dieser Betrag kompensiert werden musste. Wir stocken also dort um diese 12 Millionen auf. Dann haben wir das VBS von dieser ihm fremden Aufgabe entlastet.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, bei der Position A2310.0449 dem Antrag der Minderheit I (Marti Werner) zuzustimmen.