Wortprotokoll

Zuerst ganz kurz noch einmal zur Position "Rüstungsbeschaffung": Werner Marti hat unsere Position eigentlich schon dargelegt. Die SP-Fraktion will diesen Budgetposten um die 2009 fällige Tranche für die Beschaffungen aus dem Rüstungsprogramm 2008 kürzen. Wir haben versucht, einen Kompromiss zu schmieden. Das ist uns leider in der letzten Session nicht gelungen. Das bedauern wir sehr. Wir sind also gezwungen, das Rüstungsprogramm abzulehnen. Ich gehe davon aus, dass in der letzten Sessionswoche, wo wir diese Diskussion ja erneut führen werden, das Rüstungsprogramm eine Mehrheit finden wird. Der Antrag der Minderheit I (Marti Werner) ist aber immer noch legitim und vor allem kohärent mit unserer Position. Wir sehen uns gezwungen, am Schluss dieses Rüstungsprogramm, das eben auch dieses F/A-18-Upgrade enthalten wird, abzulehnen.

Nun möchte ich vor allem zur Friedensförderung ein paar Worte sagen. Dieser Antrag der Minderheit II (Schwander) ist wieder mal eine typische "Alles oder nichts"-Hauruck-Übung der SVP. Ausgerechnet die SVP, die sonst immer wieder und penetrant auf dem verfassungsmässigen Auftrag der Armee herumreitet, will nun bei der militärischen Friedensförderung massiv sparen, ja gerade die ganze Position herausstreichen. Es stimmt, in dieser Budgetposition sind auch die Swisscoy-Einsätze enthalten. Da sind Sie kohärent mit Ihrer Politik. Aber es sind auch andere Aufgaben, die aus dieser Budgetposition finanziert werden. Die militärische Friedensförderung ist einer der drei Aufträge der Armee, und die Auslandeinsätze sind eine wichtige Stütze bei der Umsetzung dieses Auftrags. Unseres Erachtens ist dieser Auftrag eine der sinnvolleren Aufgaben einer Armee im 21. Jahrhundert. Auch wenn man eine Risikoanalyse macht, ist es sicher richtig, wenn wir auf dem Balkan präsent sind, wenn wir dort einen bescheidenen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region leisten. Wenn wir Geld für militärische Aufgaben ausgeben, dann ganz bestimmt dort, wo dieses sinnvoll eingesetzt wird.

Wichtig ist uns dann aber auch jeweils, dass die militärische Friedensförderung immer ganz eng mit den zivilen Kräften vernetzt ist und nicht isoliert dasteht. Aber das ist auch bislang das Bestreben. Die Swisscoy macht einen sehr guten Job auf dem Balkan.

Friedensförderung ist nicht nur eine Frage der internationalen Solidarität - das ist es auch und ganz sicher in erster Linie -, Friedensförderung ist auch eine Frage von nationalem Interesse. Darum ist die Haltung der SVP in diesem Punkt für mich umso erstaunlicher und auch nicht ganz glaubwürdig. Gerade das Beispiel Kosovo zeigt: Es braucht die internationale Präsenz immer noch, um die Stabilität zu garantieren. Ohne Stabilität kann sich diese Region kaum entwickeln, hat sie kaum eine Zukunftsperspektive. Die Leute, die dort wohnen, brauchen Zukunftsperspektiven, damit sie in ihrer Heimat eine Entwicklung sehen, auch eine wirtschaftliche Entwicklung, und gerne bleiben, wo sie aufgewachsen sind, wo sie ihre Heimat haben. Die Entwicklungen auf dem westlichen Balkan und speziell in Kosovo sind für die Schweiz von ganz grosser Bedeutung. Sie haben eine ganz direkte Rückwirkung auf die Situation und die innere Sicherheit hier bei uns in der Schweiz, und das nicht nur, weil uns die Region geografisch relativ nahe ist, sondern auch, weil sich in der Schweiz eine der grössten kosovo-albanischen Bevölkerungsgruppen ausserhalb Kosovos befindet. Praktisch kein anderes Land in Europa hat ein derart grosses Interesse an einem sicheren und stabilen Kosovo wie die Schweiz.

Der Streichungsantrag der Minderheit II (Schwander) im Bereich militärische Friedensförderung strotzt für mich deshalb vor Trotz. Die eidgenössischen Räte haben Anfang dieses Jahres die Fortführung des Swisscoy-Einsatzes beschlossen. Wir hatten eine heftige Debatte. Es wurden viele Argumente auf den Tisch gelegt. Wir wogen sorgfältig ab, was die Vor- und die Nachteile waren, und kamen mehrheitlich zum Schluss, dass dieser Einsatz immer noch sinnvoll und richtig sei. Nun müssen wir die Konsequenzen ziehen und im Budget die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. [PAGE 1671]

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die beiden Anträge der Minderheit I (Marti Werner) zu unterstützen und bei der Friedensförderung der Mehrheit zu folgen.