Kleiner Marianne · Nationalrat · 2008-12-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion bittet Sie, bei der Position A2111.0155, "Friedensförderung", den Antrag der Minderheit II (Schwander) abzulehnen. Diese Position zu streichen ist ein kleines Steckenpferd von Kollege Schwander. Das möchte er eigentlich jedes Jahr tun. Die FDP-Fraktion steht zur Friedensförderung und auch zu den Auslandeinsätzen und bittet Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Eine kurze Ausführung zu den Positionen A2150.0100 und A2310.0449: Das hat Kollege Loepfe gut ausgeführt. Ich möchte das Ganze aber kurz nochmals darlegen. Es geht hier eigentlich darum, dass die Aufgabe der Botschaftsbewachung auf die Kantone verlagert wurde. Der Mehraufwand von 12 Millionen Franken wurde dem VBS überantwortet, was nicht richtig ist. Deshalb hat die Finanzkommission das Budget um 12 Millionen Franken aufgestockt. Es ist eine technische Korrektur nötig, weil wir dies am falschen Ort getan haben. Die beschlossene Aufstockung soll nicht bei der Position A2310.0449, "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte", erfolgen, sondern bei der Position A2150.0100, "Rüstungsmaterial".

Ich bitte Sie, den beiden Anträgen der Minderheit I und dem Antrag Loepfe zu diesen Positionen zuzustimmen.