Wortprotokoll

Die Minderheit II (Schwander) will 58 Millionen Franken der Budgetposition der militärischen Friedensförderung streichen und auf die Budgetposition "Rüstungsmaterial" umlagern. Da über beide Positionen getrennt abgestimmt wird, sind die beiden Anträge auch getrennt anzuschauen.

Zum Streichungsantrag, dem Antrag der Minderheit II: Wir Grünen lehnen militärische Auslandeinsätze bekanntlich ab, wenn auch mit einer Ausnahme. Wir sind nämlich nicht grundsätzlich gegen die Beteiligung an Uno-Missionen. Das sind Einsätze der Uno, die nicht nur von der Uno mandatiert sind, sondern von der Uno selber durchgeführt werden; der älteste klassische Fall ist der Einsatz in Korea. Das bedeutet, dass wir einen Grossteil dieser Position infrage stellen, aber nicht die ganze. Kollega Schwander argumentiert, dass militärische Auslandeinsätze quasi als Ausgabe zum EDA verschoben werden müssten. Mit mindestens so viel Recht könnte man verlangen, dass beispielsweise die Ausgaben für den militärischen Teil der Erwerbsersatzordnung künftig nicht unter Sozialausgaben angeschaut werden, sondern unter Militärausgaben.

Aus den obigen Erwägungen empfehlen wir Ihnen, sich beim ersten Antrag der Minderheit II der Stimme zu enthalten und den zweiten Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Wir sagen Ja zu den beiden Anträgen der Minderheit I (Marti Werner) und Nein zum Einzelantrag Loepfe.

Bezüglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2150.0100 schliesse ich mich den Ausführungen von Kollegin Allemann und von Kollege Marti an: Wer gegen das Rüstungsprogramm ist, ist logischerweise auch gegen diese Position hier; mehr darüber in der übernächsten Woche.

Bezüglich des Antrages der Minderheit I zur Position A2310.0449 möchte ich zu den Ausführungen von Werner Marti ein zusätzliches Argument, eine zusätzliche Überlegung anbringen. Es handelt sich hier um eine Ad-hoc-Lösung. Seinerzeit, als Usis zur Diskussion stand, hat mein Parteikollege, der damalige Zuger Polizeidirektor, folgende Lösung vertreten: Die innere Sicherheit bleibt grundsätzlich bei den Kantonen, aber der Bund übernimmt die Kosten derjenigen Einsätze der Kantonspolizeien, welche Bundeseinsätze sind, beispielsweise die Botschaftsbewachung. Das ist eine staatsrechtlich und auch finanzpolitisch korrekte Lösung.

Wenn wir den Antrag Loepfe ablehnen, so tun wir das auch, um ein Zeichen zu setzen, damit dieser Fehler bei Usis korrigiert und hier eine korrekte Praxis eingeführt wird.