Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2008-12-08

Wortprotokoll

Die gesamte Wirtschaft und insbesondere die Finanzbranche liefen über Jahre hinweg sehr gut - ja fast zu gut! Das birgt auch Gefahren in sich. Die Wirtschafts- und Finanzmanager wurden übermütig und handelten zum Teil unvorsichtig, ja sogar fahrlässig. Besonders bei den grossen Finanzinstituten wurden grobe Fehler gemacht: Der Absicherung von Krediten wurde nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, die Ratings der Kreditnehmer wurden mangelhaft durchgeführt. Es entstand ein Wettrennen um den Abschluss von Kreditgeschäften. Die eine Bank wollte die andere überbieten. Dabei ist jede Vernunft verlorengegangen. Die riskanten Bankgeschäfte wurden sogar noch durch überrissene finanzielle Anreize angeheizt. Für mich ist es sehr unverständlich, dass sich hochqualifizierte Leute derart blenden lassen können und jegliches Augenmass verlieren.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns zwei Dinge ganz klar aufgezeigt:

1. Nicht die Grösse alleine ist dafür entscheidend, ob ein Unternehmen Erfolg hat oder nicht. Der Gigantismus muss klar hinterfragt werden.

2. Die Liberalisierung der Wirtschaft hat ihre klaren Grenzen. Es braucht auch für die Wirtschaft und insbesondere für die Finanzbranche staatliche Regeln und Leitplanken.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es ist eine grosse Unsicherheit bei den Fachleuten und dem Volk entstanden. Die Krise wurde zu einem psychologischen Problem. Und jetzt gilt es, in mühsamer Arbeit das verlorengegangene Vertrauen in die Finanzwelt wieder aufzubauen. Das Finanz- und Wirtschaftssystem muss wieder stabilisiert werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der UBS. Ich habe keine Freude an diesem Milliardenpaket des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank. Ich würde das Geld viel lieber z. B. für Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen einsetzen. Aber wir können es uns nicht leisten, die UBS fallenzulassen. Diese Grossbank hat für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Ohne ein Funktionieren der UBS wären viele Unternehmen gefährdet, das ist einfach die bittere Realität.

Auch die übrigen Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, sind sinnvoll. Die Verstärkung des Einlegerschutzes [PAGE 1709] und auch die Revision des Aktienrechts sind nötig und werden auch von der BDP unterstützt. Längerfristig braucht es zusätzliche, weiter gehende Massnahmen. Es reicht nicht aus, jetzt eine "Pflästerlipolitik" zu betreiben und nur die tiefsten Wunden zu heilen. Es muss in Wirtschafts- und Finanzkreisen ein Umdenken stattfinden. Die Wirtschafts- und die Finanzwelt müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und dürfen nicht nur auf den eigenen Profit aus sein. Eine starke Wirtschaft ist gut, eine starke Wirtschaft, die nicht nur den eigenen Profit anstrebt, ist besser. Eine starke Wirtschaft, die auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, die auch das Wohl von Land und Volk im Auge hat, ist die beste Wirtschaft. Eine solche Wirtschaft wollen wir.