Wortprotokoll

Ein leistungsfähiger Finanzplatz, aber auch ein gut funktionierendes Bankensystem sind für unsere Volkswirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Schweiz, aber auch für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von zentraler Bedeutung. Unzählige Unternehmungen sind auf die Dienstleistungen der Finanzbranche angewiesen. Zudem sind die Banken Dreh- und Angelpunkt für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Vor allem dank einem gut funktionierenden Bankensystem ist die Schweiz zu Wohlstand und Wohlfahrt gekommen. Ein Grossteil unserer Banken ist auch weltweit vernetzt.

Ausgelöst durch die Subprime-Krise sind sämtliche international vernetzten Bankensysteme über eine eigentliche Immobilienkrise in den USA mehr und mehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Es entstand eine globale Finanzkrise, wie sie die Welt seit Generationen nicht mehr erlebt hat. Dank teilweise massiven Eingriffen von Regierungen und Zentralbanken konnte der totale Kollaps bisher verhindert werden. Dennoch wurde damit auch die real existierende Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, und man erwartet weltweit einen wirtschaftlichen Abschwung.

Auch die Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz ist von der Krise betroffen worden. Mitte Oktober dieses Jahres wurde es unabdingbar, dass auch der Bund, zusammen mit der SNB, ein Rettungspaket schnüren musste. Auch wenn die SVP grundsätzlich für möglichst wenig Eingriffe des Staates in die freie Marktwirtschaft eintritt, stimmt sie diesem vom Bundesrat und von der Nationalbank vorbereiteten, aus unserer Sicht klugen Finanzpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems zu. Gleichzeitig fordert sie jedoch, staatliche Eingriffe und Reglementierungen auf das Notwendige und absolut Wichtige zu beschränken und im Zuge dieser Krise nicht einem unnötigen und behindernden Reglementierungswahn zu folgen. Daher lehnt die SVP auch die Minderheitsanträge, welche bei der Beratung dieses Massnahmenpaketes eingebracht worden sind, ab.

Die SVP lehnt zudem überrissene, ordnungspolitisch fragwürdige und auch wettbewerbsverzerrende Konjunkturprogramme ab, weil diese immer zu spät kommen - das hat uns die Geschichte schon mehrmals gezeigt. Vielmehr müssen wir für wohlüberlegte Lösungen für den Schutz des Kunden sorgen - Einlegerschutz -, wir müssen für die Verhinderung von untragbaren Risiken zulasten der Schweizer Volkswirtschaft, für die Regelung von Entschädigungen und Honoraren, für bessere Eigenkapitalquoten im Einklang mit der internationalen Entwicklung, aber auch für eine wirksamere Aufsicht der Banken sorgen. Wir müssen aber auch für einen umfassenden Schutz des schweizerischen Bankkundengeheimnisses einstehen. Alle diese Verbesserungen zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz müssen wohlüberlegt sein und können nicht zusammen mit diesem Massnahmenpaket besprochen und legiferiert werden.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise stehen wir in einer grossen Verantwortung. Wir haben zwei Paketteile im Massnahmenpaket, die sich verantworten lassen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage "Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems" einzutreten und ihr ohne die weiteren Auflagen von links-grüner Seite zuzustimmen. Zudem wird die SVP-Fraktion den Vorstössen zur Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes zustimmen. Hingegen lehnt sie alle Vorstösse ab, welche zu einer Überreglementierung und stärkeren staatlichen Einflussnahme führen. Zur Vorlage über den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2008 und das Bankengesetz, aber auch zu den verschiedenen Vorstössen werden verschiedene Redner unserer Fraktion noch sprechen.

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