Wortprotokoll

Der Bericht des Bundesrates, den wir heute behandeln, gibt umfassend Auskunft über die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der Schweiz. Der Bericht gibt insbesondere Auskunft über den geopolitischen Wandel des vergangenen Jahrzehnts und über die Auswirkungen dieses Wandels auf den Aufbau kooperativer Strukturen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik. Er geht dabei auch auf den Wandel "Weg vom West-Ost-Konflikt, hin zu einem zunehmenden Nord-Süd-Konflikt" ein.

Es ist ein wachsender Konflikt zu verzeichnen zwischen den Habenden im Norden einerseits, welche unter sich ein Gleichgewicht der Rüstung und Abrüstung suchen und Proliferation vermeiden wollen, und andererseits den Noch-nicht-Habenden im Süden. Diesen Konflikt werden wir nur mit positiven Sicherheitsgarantien der Habenden zugunsten der Nichthabenden im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit lösen können.

Deutlich machten und machen dies beispielsweise die langwierigen Auseinandersetzungen um einen generellen Stopp von Atomtests. Die Schweiz hat dabei die Position der Nichthabenden, solange es ging intensiv unterstützt. Als militärpolitisch unabhängiger Kleinstaat des Nordens können wir hier wichtige Vermittlungsfunktionen übernehmen. Wir tun dies im eigenen Interesse. Denn für die Schweiz als Kleinstaat gibt es keine militärische und keine technische Lösung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Umso entschiedener muss sie dafür eintreten, dass die Vertrauensbildung als Grundlage der ihr allein zur Verfügung stehenden politisch-rechtlichen Strategie nicht durch Drohpolitik anderer Staaten untergraben wird.

Die von den USA proklamierte Nasa-Strategie der "military counter-proliferation", die mit Schlägen bis auf die Stufe taktischer Atomwaffen droht, um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen, untergräbt jedoch das Vertrauen, das für eine politisch-rechtliche Strategie der Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik unabdingbar ist.

Umso positiver sind die Beiträge des Bundesrates zu würdigen, das Netzwerk "Menschliche Sicherheit" zu stärken.

Zu Recht stellt der Bundesrat in diesem Zusammenhang fest, wie eng generalpräventive Massnahmen wie der Abbau sozialer Gegensätze und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit einer kohärenten Politik zur Konfliktverhütung und zu einer wirksamen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik verknüpft sind.

Der Bericht geht überdies auf die sich verändernden Formen des Kriegs ein, auf die zunehmenden Gewaltkonflikte unterhalb der Kriegsschwelle und auf die Konsequenzen dieser Entwicklungen für Rüstungs-, Rüstungskontroll- und Abrüstungsfragen, konkret: Die Rüstungskontrolle im Bereich der Kleinwaffen wird ein zentrales Thema der kommenden [PAGE 1572] Jahre sein. Die Schweiz hat sich dabei von allem Anfang an engagiert. Umso bedauerlicher ist es, dass die geplante Uno-Kleinwaffenkonferenz nun doch nicht in Genf, sondern in New York durchgeführt werden wird.

Der Bericht legt andererseits auch dar, wie sich die Entwicklung der Rüstungstechnologie selber auf Strategien der Gewaltausübung, der Konflikt- und Kriegsführung auswirkt und damit die Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik vor neue Herausforderungen stellt. Erwähnt sei hier insbesondere das US-Projekt der National Missile Defense. Die Konsequenzen dieser Militarisierung des Weltraums für die weltweite Sicherheit sind heute noch nicht abschätzbar.

Schliesslich gibt der Bericht Antwort auf die Frage nach dem Engagement der Schweiz im Bereich der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Der Bericht zeigt, dass die Schweiz bereits seit Jahren eine aktive Rolle im Bereich der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik übernommen hat. Dieses Engagement der Schweiz für Rüstungskontrolle und Abrüstung auf internationaler Ebene leistet einen wichtigen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit. Allerdings findet dieses Engagement der Schweiz praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sogar unter Ausschluss der interessierten Öffentlichkeit hier im Rat. Dies entspricht zwar einer alten Tradition der Diplomatie. Im Hinblick auf eine verstärkte innenpolitische Verankerung der schweizerischen Aussenpolitik und im Interesse eines wachsenden Bewusstseins von Politik und Bevölkerung bezüglich der Zusammenhänge zwischen internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik einerseits und der Sicherheit unseres eigenen Landes andererseits muss diese Strategie der absoluten diplomatischen Verschwiegenheit allerdings aufgegeben werden.

Im abschliessenden Kapitel dieses Berichtes legt der Bundesrat dar, dass das EDA im Verlaufe der letzten Jahre bewusst interne Ressourcen umgelagert hat, um den wachsenden Anforderungen der Rüstungskontrolle und der Abrüstungspolitik gerecht zu werden. Das EDA erklärt jedoch gleichzeitig, dass es damit nun an die Grenzen anderer Prioritäten stösst. So wird beispielsweise dargelegt, dass das an der ETH und im AC-Labor in Spiez vorhandene technische Potenzial nur ungenügend genutzt werden kann, da eine Ausschöpfung dieser Möglichkeiten "die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel" voraussetzen würde. Dies ist zu bedauern.

Die Diskussion in der Kommission hat hier zwei Perspektiven eröffnet. Zum einen geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen EDA und VBS im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik: Das Motto "Sicherheit durch Kooperation" muss auch bundeshausintern Gültigkeit haben. Eine verstärkte Kooperation zwischen EDA, VBS und EVD kann sicherstellen, dass die beschränkten Ressourcen im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik effektiv und effizient eingesetzt werden.

Zum anderen geht es um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, wie sie beispielsweise im Bereich der weltweiten Ächtung der Landminen mit dem so genannten Ottawa-Prozess so erfolgreich umgesetzt wurde.

Die Kommission beantragt Ihnen, von diesem Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. Sie dankt allen beteiligten Ämtern und Departementen für die engagierte Berichterstattung. Ich freue mich als Postulantin, mich diesem Dank anschliessen zu können.