Wortprotokoll

Um es gleich klarzustellen: Ich stehe nicht hier, um materielle Ansprüche zugunsten von Neutralität und Souveränität des Landes geltend zu machen. Aber ich bin der Auffassung, dass auch bei diesem Thema, das offenbar einige etwas provoziert und Polarisierung bewirkt, konkrete Fragen zu beantworten sind.

Wir sind gegenwärtig Zeugen, wie beispielsweise Italien im Zusammenhang mit der LSVA Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen scheint. Da liest man in der Zeitung, dass Italien im Sinn habe, Lastwagenblockaden zu organisieren oder LSVA-Geräte, die man in Italien als illegal betrachtet, aus schweizerischen Fahrzeugen auszubauen. Ich muss sagen, mich erinnert das etwas an Raubrittermethoden, was man hier zur Kenntnis zu nehmen hat.

Da stellt sich schon die Frage: Wer in der Schweiz nimmt zu solchen Affronts Stellung? Ich habe bis jetzt vonseiten des Bundesrates nichts darüber gehört, dass man für die Schweiz das Recht auf souveräne Entscheidungen reklamiert hat, die man durchzusetzen gedenke, wobei sich unser Land gegen irgendwelche Interventionen von aussen verwahre.

Eine andere Frage betrifft mich aus meiner Wohnortsituation heraus: Wir erleben jetzt die Affronts vonseiten Deutschlands in Bezug auf den Landeanflug auf den Flughafen Kloten. Offensichtlich, das sagen Experten des Luftfahrtrechtes, gibt es für diese Ansprüche keine Rechtsgrundlage. Es entsteht jetzt aber der Verdacht, dass das im Kontext mit der deutschen Verzögerung der Ratifizierung der bilateralen Verträge liegen könnte: dass man hier mit dem Herauszögern der Ratifizierung von der Schweiz Konzessionen herausholen möchte, die auf rechtlicher Grundlage nicht herauszuholen sind, weil es eine rechtliche Grundlage dafür gar nicht gibt.

Wer vertritt eigentlich in solchen Fällen, wo wir es mit offensichtlichen Affronts vonseiten von EU-Ländern zu tun haben, die Interessen der souveränen Schweiz? Wer äussert sich dazu? Dies wäre zumindest einmal zu beantworten, wenn man schon kein Souveränitätsbüro schaffen wollte, das für solche Stellungnahmen verantwortlich wäre.