preparatory:AB 91385

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. Ich bin dankbar dafür, dass der Bundesrat die gesamte Entwicklung beobachtet, allein: Wann ist aus Sicht des Bundesrates der Punkt gekommen, um definitiv zu entscheiden, ob er bereit ist, die Exportrisikogarantie zurückzuziehen oder nicht? Es sieht jetzt nämlich eher so aus, als würde die Sache gemäss Salamitaktik immer wieder verlängert und als würde, was jetzt geschieht, nur der Beobachterstatus aufrechterhalten.