Wortprotokoll

Nein, Herr von Rotz, ich hätte kein Verständnis dafür, wenn nun gesagt werden sollte, dass die doch machen würden, was sie wollen. Dieser Eindruck kann vielleicht bei einem allerersten Blick, bei einem ersten, undifferenzierten Blick, entstehen. Wenn man aber die Geschichte genauer ansieht, sieht man, dass es eben nicht so ist. Der Bundesrat hat nach der zweiten Abstimmung, nach dem zweiten Nein, gesagt, gestützt auf das damals geltende Recht: Nein, Wellenberg ist kein Standort mehr. Nachher ist das Parlament gekommen und hat gesagt: So kann es nicht weitergehen; wenn jeder Kanton selbst darüber entscheiden kann, ob bei ihm tatsächlich der Bau eines Endlagers erfolgen soll oder nicht, gibt es am Schluss nach der Sankt-Florians-Politik eine Nulllösung. Nach langen Debatten hat das Parlament entschieden, dass es der Bund sein wird, der die Kriterien festlegt.

Wir haben in einem langen, langen Entscheidprozess diesen Sachplan entwickelt, der zunächst jetzt einmal nur die geologische Möglichkeit auslotet. Da gehört diese Region in Gottes Namen eben auch dazu. Geologisch ist es möglich, dort ein Endlager zu errichten; das war schon vor der Abstimmung der Fall. Wenn wir es dann geologisch ausgelotet haben werden, werden in einem allerletzten Entscheid auch politische Kriterien eine Rolle spielen - es wird sicher auch eine Rolle spielen, dass diese Gegend schon zweimal Nein gesagt hat; das wird in diesen politischen Entscheid einbezogen. Ich ersuche nun die dortige Bevölkerung, dies - in Respekt dieses demokratischen Ablaufes - auch in seiner Differenzierung wahrzunehmen. Es kann gar nicht anders sein, als dass heute gesagt wird, dass diese Region in geologischer Hinsicht als Standort eines Endlagers infrage [PAGE 1694] komme. Das ist folgerichtig und entspricht den Erkenntnissen, die wir schon vorher hatten.