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Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-12-08

Wortprotokoll

Zentraler Teil des Stützungspakets der UBS ist die Übernahme der heute illiquiden Titel der UBS in die Zweckgesellschaft der Nationalbank. Das Geschäft wurde uns zu Beginn im Oktober noch als gewinnträchtiges Geschäft verkauft. Heute zeigt sich, dass riesige Verluste drohen, dass das ein ganz grosses Risiko ist.

Gestern orientierte eine Sonntagszeitung, der "Sonntag", über den Zwischenstand der Bewertung dieser Titel. Aktuell belaufen sich die Verluste gegenüber dem Bewertungsstand vom 30. September 2008 bereits auf 25 Milliarden Franken. Das macht netto einen Verlust von rund 20 Milliarden Franken für die Nationalbank. Sie wissen, dass am Ende die Kantone und der Bund darunter leiden werden. Angesichts dieser neuen Information scheint es mir wichtig zu sein, dass wir Sicherungen in die Vorlage einbauen.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und den entsprechenden Antrag gutzuheissen.

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