Wortprotokoll

In der Berichterstattung über die Finanzmarktkrise war von Gier zu lesen, von ungestilltem Hunger, von toxischen Papieren, von eingeschränkter Wahrnehmung. Die Krise weist klare Symptome einer Suchtkrankheit auf. Die Finanzmärkte sind zum Casino verkommen. Ich schlage Ihnen deshalb ein Viersäulenmodell wie in der Drogenpolitik vor.

Heute haben wir vor allem vom Bereich der Schadensverminderung - oder sagen wir: der Überlebenshilfe - gesprochen. Es geht gewissermassen um die kontrollierte Abgabe von Geld. Die EVP bekämpft die Rekapitalisierung der UBS nicht, aber die Gier der Akteure und die Boni-Jägerei müssen ein Ende haben. Staatliche Rettungsaktionen dürfen weder die bisherige Praxis stützen noch zu Kollateralschäden führen. Das heisst: Die Rettung der Banken darf nicht zulasten der Entwicklungshilfe gehen, und die Finanzierung der KMU muss gewährleistet bleiben.

Mit dem heutigen Traktandum ist der Patient bereits in der Phase der Therapie. Die Weltwirtschaft muss transparenter werden. Die Therapie muss ausstiegsorientiert sein. Risiken müssen klar deklariert werden. Die Probleme der UBS sind im Wesentlichen auf einen Vertrauensverlust zurückzuführen. Wir begrüssen deshalb die Massnahmen für einen verstärkten Einlegerschutz. Die Eigenkapitalbildung hat schnell zu erfolgen und ist streng zu kontrollieren. Anlagevorschriften sollen zudem die obligatorische Vorsorge absichern helfen. Konjunkturprogramme kann die EVP nur unterstützen, wenn sie eine nachhaltige Wirkung entfalten, den Energiebedarf drosseln und fossile Treibstoffe substituieren helfen. Das entlastet auch unsere Handelsbilanz.

Zur Säule Repression: Das Engagement des Bundes ist an Auflagen gebunden, die Entschädigungssysteme sind im Aktienrecht nachzubessern. Wo hohe Entschädigungen an Manager unvermeidbar sind, brauchen wir progressive Steuertarife und Erbschaftssteuern. Zwischen Geschäftsleitung und Verwaltungsrat ist die Gewaltentrennung durchzusetzen. Es darf keine Finanzakteure ohne staatliche Aufsicht geben. Der Glaube an einen sich selber regulierenden Markt ist erschüttert. Der Markt hat kein Gewissen. In einer sozialen Marktwirtschaft braucht es Regelungen.

Nur mit einer wirksamen Prävention kann das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt wiederhergestellt werden. Die Wirtschaft ist auf Abwege geraten, weil entscheidende Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit und Bescheidenheit missachtet wurden. Wir brauchen wieder Lebensqualität, nicht nur Konsum. Risiken und Nebenwirkungen müssen transparent werden.

Wir treten auf die Vorlagen ein.