Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen auch hier mehrheitlich, das Paket nicht mit politischen Wünschen anzureichern. Was heisst "Dauer der Subvention" materiell? Schon der gewählte Begriff ist sehr unpräzis. Es handelt sich ja eigentlich nicht um eine Subvention. Wenn der Kurs der UBS-Aktie unter 14 Franken fällt, dann ist der Staat in einer gewissen Schuld. Würde es in diesem Fall gelten, und ab 15 Franken gälte es nicht? Gilt es nur für die Wandelanleihe mit einer Dauer von 30 Monaten, die der Bund begibt, oder heisst das, dass eben auch das SNB-Wertschriftenpaket, dessen Bindung acht bis zehn Jahre dauern kann, betroffen ist? Der Minderheitsantrag ist also relativ unpräzis und schon deshalb abzulehnen.

Zumindest kann man mir als Person und der glp kaum vorwerfen, dass wir hier Eigeninteressen vertreten, wenn wir diesen Antrag nicht unterstützen, weil wir nachweislich keine Spenden von der UBS erhalten. Ich müsste das als Präsident der Partei wahrscheinlich wissen. Die grundsätzliche Frage der Parteispenden ist meiner Ansicht nach zu diskutieren und gehört ebenfalls in eine separate, klärende politische Diskussion. Da kann man wirklich unterschiedliche Auffassungen haben. Die Kommission geht auch davon aus, dass die UBS gerade in der aktuellen Situation sehr zurückhaltend sein wird, was Spenden an Parteien betrifft.

Wieder materiell zusammengefasst: Warum soll das denn nur für die UBS gelten? Was hiesse es denn, wenn wir diesen Passus ausweiteten und sagten, wer Subventionen empfange, dürfe keine Parteispenden machen? Würde das heissen, dass Firmen, die von Staatsaufträgen leben, auch keine Spenden mehr machen dürften oder dass Firmen, Verbände, Gruppen, die ebenfalls zum Teil von Subventionen leben, das auch nicht mehr machen dürften? Die Beantwortung dieser Frage wird dann sehr komplex. Da begeben wir uns sehr schnell in einen grossen Dschungel, was wir nicht tun sollten. Es macht also keinen Sinn, hier einseitig eine UBS-Regelung zu machen. Vielmehr ist es sinnvoll, eben auch hier von der Bank Zurückhaltung zu erwarten; das ist zumindest meine persönliche Meinung. Ich denke, auch die Kommission würde das mittragen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen, wie das die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen gemacht hat.