AB 91539

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag, den ich Ihnen hier unterbreite, lautet folgendermassen: "Die UBS verpflichtet sich, intern" - intern! - "den Investmentbereich vom Vermögensverwaltungs- und Kreditvergabebereich zu trennen und für die entsprechende Transparenz zu sorgen." Das heisst, die UBS soll verpflichtet werden, ihre Konzernstruktur zu ändern und quasi ein konzerninternes Trennbankensystem einzuführen. Die grüne Fraktion hat die Motion 08.3673 mit ähnlichem Inhalt eingereicht, die der Bundesrat zur Ablehnung empfiehlt. Wir werden heute Abend noch - sehr spät vermutlich - im Rahmen der Abstimmung über sämtliche Vorstösse, die zur Finanzkrise eingereicht wurden, darüber abstimmen.

Basis für diese Krise ist die Verbriefung von Hypotheken, deren Überführung in Fonds mit alternativen Produkten und die Gewinnmaximierung im Bereich des Investmentbankings. Es ist nicht der einzige Grund, aber es ist mit ein Grund für diese Krise. Gerade im Bereich des Investmentbankings zählen der schnelle Gewinn, die Risikobereitschaft und die Innovationsfreude bei der Generierung neuer Produkte. Ich habe in meinem vorhergehenden Votum schon darauf hingewiesen, wie schwierig es für die Bankenaufsicht ist, die Produkte, die immer wieder neu geschaffen werden, zu prüfen und zu bewilligen.

Ich habe nichts gegen das Investmentbanking einzuwenden, solange die Spielregeln klar sind. Wer sich am Investmentbanking beteiligen will, soll das tun können - innerhalb der eigenen Bereiche, innerhalb der eigenen Klientel. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, dass mit dem Investmentbanking quasi das ordentliche Bankgeschäft gestützt wird.

Etwas anderes ist der Vermögensverwaltungs- und Kreditvergabebereich, also eigentlich das Handlungsgebiet, das ursprünglich für die Banken gedacht war. Dieser Bereich hätte eigentlich mit dem Investmentbereich rein gar nichts zu tun. In seiner Antwort auf unsere Motion zum Trennbankensystem schreibt der Bundesrat, dass ein konzerninternes Trennbankensystem nicht vor Übergriffen des Investmentbereichs auf den Vermögensverwaltungs- und Kreditvergabebereich schützen könne, dass klar Risiken der Risikoabfederung bestünden, dass ein einheitliches Bankensystem diese aber abfedern könne. Zusammenfassend heisst das, dass der Investmentbereich eben ganz klar ein Risiko für ein Gesamtkreditinstitut darstellt und dass dieses Risiko durch den traditionellen Geschäftsbereich abgefedert wird. Wenn die bestehenden Regelungen nicht genügen, wenn der Investmentbereich eben Einfluss auf den traditionellen Bankenbereich nehmen kann, so gilt es, hier Verbesserungen anzustreben und nicht einfach nichts zu tun und zu sagen: Wir lassen es, weil wir nichts ändern können. Die klare Aussage ist also: Mit dem Geschäftsbereich wird der Investmentbereich stabilisiert. Das halten wir für falsch, hier setzt unser Antrag an.

Die USA haben im Jahre 1999 ihr damals noch gültiges Trennbankensystem aufgehoben. Gerade die jüngste Entwicklung zeigt, dass diese Änderung nicht zur Stabilisierung des Finanzmarktes beigetragen hat, ganz im Gegenteil. Die heutige Situation mag beispielhaft dafür stehen. Die UBS hätte mit der Einführung des Trennbankensystems eine Innovationschance. Sie würde Vertrauen gewinnen bei den Leuten, die ein klassisches Verständnis vom Bankensektor haben. Dringend benötigtes Vertrauen könnte die UBS so gewinnen, Vertrauen bei den Menschen, die einfach nicht benötigtes Geld auf die Bank bringen, damit anderweitig Menschen oder Unternehmungen, die Geld benötigen, auch Kredite erhalten können - eigentlich ganz banal, aber vertrauenswürdig. Und mit dem Finanzgambling hätten diese Menschen dann nichts zu tun, sie müssten sich nicht darum kümmern, sie müssten sich nicht informieren lassen, wie ihre Gelder angelegt werden, ob in einem traditionellen Fonds allenfalls doch noch Derivate und strukturierte Produkte zu finden sind, wie es jetzt laufend passiert. Sie müssten nicht nachhaken und dann immer wieder überrascht sein und ihr Vertrauen in die Banken verlieren.

Darum bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diesen Antrag auf die Einführung eines konzerninternen Trennbankensystems zu unterstützen.