Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Bänziger will erreichen, dass UBS-intern der Investmentbereich vom Vermögensverwaltungs- und Kreditvergabebereich getrennt und für die entsprechende Transparenz gesorgt wird. Auf der Liste der Vorstösse finden Sie zudem zwei Motionen von uns Grünen und der SP-Fraktion, die auf eine generelle Trennung der erwähnten Geschäftsbereiche tendieren - ganz im Vorstoss von uns Grünen, weitgehend bei jenem der SP-Fraktion.

Im Namen unserer Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Minderheitsantrag Bänziger zuzustimmen und die beiden Vorstösse anzunehmen.

Der Bundesrat argumentiert, dass sich diverse Institute dank der Geschäftsdiversifikation halten konnten. Dem wollen wir nicht widersprechen. Die Frage ist aber vielmehr: Werden die Anleger so am besten geschützt? Wir denken: nein. Die grossen Probleme im Finanzmarkt fanden gerade im Investmentbereich ihren Ursprung. Ich frage Sie: Sind nicht die Investmentbanker viel zu hohe Risiken eingegangen und haben sie überhaupt eingehen können, die sie ohne Rückendeckung durch andere Geschäftsbereiche nicht hätten eingehen können? Sollen wir durch die Beibehaltung des aktuellen Systems die allgemeine Risikolage ebenfalls beibehalten? Wir denken: nein.

Der Sprecher der Kommission hat gesagt, wir sollten nicht alle Wünsche im Bereich des Bankenwesens in diese Vorlagen packen. Das kann ich unterschreiben. Was aber unter der Führung des Bundesrates geschieht, ist gerade das Gegenteil dessen. Der Bundesrat und die weiteren Verantwortlichen versuchen so zu tun, als hätten wir eine Normalität zu bewältigen. Entsprechend wird eine Art Courant normal simuliert: möglichst keine Änderungen, möglichst wenig Aufhebens, nur ja nicht den Eindruck aufkommen lassen, es sei irgendetwas vielleicht übertrieben. Dabei stecken wir in der grössten Krise der letzten Jahrzehnte, und niemand weiss, welche Auswirkungen sie noch zeitigen wird. 68 000 Millionen Franken stehen jetzt für den Staat Schweiz allein durch die Vorlagen auf dem Spiel, über die wir heute hier sprechen - zu schweigen von den Steuerausfällen für den Staat, Verlusten und Abschreibungen von Pensionskassen und Privaten, den Kurseinbrüchen von Aktien und Obligationen zum Schaden unserer Volkswirtschaft, zum Schaden der Weltwirtschaft. Was wir heute hier zu bewältigen haben, das ist nicht normal! Und ich zweifle, dass sich Vertrauen so wiederherstellen lässt.

Für den Bundesrat ist es ein Zeichen für die Universalbank, dass die reinen Investmentbanken die Krise schlechter überstehen. Wir gehen dagegen davon aus, dass mit einer Trennung der Geschäftsbereiche weniger Risiken eingegangen werden, weniger Risiken eingegangen werden können. Das kommt schliesslich allen Geschäftsbereichen zugute: [PAGE 1732] Weniger risikobehaftete Bereiche wie die Kreditvergabe an KMU werden bei einer Trennung nicht durch risikoreiche und oft intransparente Geschäfte bedroht; die risikoreichen Teile selbst werden nüchterner beurteilt werden müssen.

Wir wollen nicht bestreiten, dass zwischen dem Vermögensverwaltungsgeschäft und dem Investmentbanking Synergieeffekte bestehen können. Dem trägt einer der Vorstösse Rechnung. Soweit es die UBS betrifft, halten wir dafür, dass die Trennung für die Realwirtschaft mehr Sicherheit bringt.

In diesem Sinne bitten wir Sie, unsere Anträge zu unterstützen.