Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen empfiehlt Ihnen, dem Minderheitsantrag Rechsteiner Paul zuzustimmen. Er will höhere Kinderzulagen, und das sehen wir aus folgenden Gründen gerne:

1. In der Sache besteht wohl ein Einvernehmen, dass die realen Kosten für Kinder bei Weitem höher sind als die Zulagen und die gewährten Steuerabzüge zusammen, ja ein Mehrfaches dessen betragen. Da kommt eine Erhöhung sicher gelegen.

2. Der Druck auf Familien mit Kindern ist gross. In vielen Fällen erweisen sich Kinder leider als Armutsrisiko. Eine höhere Zulage hilft mit, diesen Druck zu verringern.

3. Höhere Zulagen wirken der Rezession entgegen. Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft für mittlere und untere Einkommen sind dabei besonders wirkungsvoll. Studien zeigen, dass sie sicher viel wirkungsvoller sind als Steuersenkungen, sei es bei der direkten Bundessteuer oder bei der Mehrwertsteuer. Der Grund: Diese Einkommensschichten können viel weniger sparen als hohe und höchste Einkommen. Bei mittleren und unteren Einkommen führt die Erhöhung der Kaufkraft ziemlich unmittelbar zu einer verstärkten Stützung des Konsums und damit der Konjunktur. Und das ist das, was das Land jetzt braucht.

Wir Grünen sehen die Auswirkungen des Antrages Rechsteiner Paul als wesentlichen Beitrag, einer tiefen Rezession [PAGE 1746] entgegenzuarbeiten. Der Bundesrat bezieht sich in seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Lage auf Zahlen, die ein relativ günstiges Bild der wirtschaftlichen Zukunft in der Schweiz zeigen. Es gibt aber auch andere Stimmen, und es ist gut möglich, dass die Situation gravierender ist, als es scheint. Wir halten in dieser Situation dafür, sich früh genug zu rüsten, also jetzt. Das ist beim Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul umso richtiger, als die Massnahme ohnehin aus sozialpolitischen Gründen in die richtige Richtung geht.

Wir bitten Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.