Wortprotokoll

Namens unserer Fraktion bitte ich Sie, hier der Mehrheit zu folgen, das heisst, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es mutet ja schon etwas speziell an, dass wir das Bankengesetz revidieren und dabei über Kinder- und Ausbildungszulagen sprechen. Hier geht es jetzt darum, dass wir schnell - schnell! - mehr Vertrauen in das ganze Bankensystem hineinbringen und den Einlegerschutz von 30 000 auf 100 000 Franken erhöhen. Noch am 21. September dieses Jahres hat der Bundesrat auf eine Frage unseres Fraktionskollegen Pirmin Bischof gesagt, es gebe in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Die Entwicklung hat gezeigt, wie dramatisch die Lage ist. Es geht darum, wieder Vertrauen in das System zu haben, es geht darum, für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere KMU Konkursprivilegien zu verbessern und damit den Einlegerschutz zu erhöhen. Dies aber mit einer Erhöhung der Familien-, der Kinder- und der Ausbildungszulagen um 50 Franken pro Monat zu verknüpfen, das scheint uns hier der falsche Weg zu sein.

Wir müssen jetzt schauen, dass die Konjunktur angekurbelt wird, das Vertrauen ins Bankensystem zurückkommt. Mit einer Erhöhung dieser Zulagen belasten wir aber wieder die Wirtschaft mit Abgaben - das scheint uns jetzt nicht der richtige Weg zu sein. Wir setzen viel eher darauf, dass wir beispielsweise eine Steuerbefreiung für Kinder- und Ausbildungszulagen haben.

Ich bitte Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.