Wortprotokoll

Ich habe Ihnen heute in der Eintretensdebatte die vier Ebenen unserer Krisenbekämpfung geschildert, nämlich erstens die Unterstützung von UBS und Finanzplatz, zweitens die konjunkturpolitischen Ausgabenmassnahmen, drittens die internationalen Bemühungen und viertens die steuerpolitischen Projekte. Diese vier Dinge gehören zusammen. Ich bitte Sie jetzt, das ganze Paket hier nicht durch einen Schnellschuss aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Ich habe Ihnen geschildert, dass wir auf der einen Seite, was die Ausgaben betrifft, erstens 550 Millionen Franken an nicht mehr benötigten Mitteln aus dem Bereich der Arbeitsbeschaffungsreserven zur Verfügung stellen, dass wir zweitens 340 Millionen Franken für ausführungsreife Projekte aufstocken, dass wir drittens 230 Millionen Franken Kreditsperre lösen wollen und dass das zusammen etwa 1,1 Milliarden Franken an Ausgaben in einer ersten Etappe sind. Ich habe Ihnen erklärt, dass wir im Steuerbereich in diesem Jahr bereits 600 Millionen Franken an Mindereinnahmen infolge der Familienbesteuerung, der Ehepaarbesteuerung und insbesondere der Besteuerung von Zweiverdiener-Ehepaaren haben. Ich habe Ihnen erklärt, dass wir zudem unmittelbar für eine weitere Steuerreform für Familien mit Kindern in der Planung stehen - mein Departement hat hier den Auftrag, schon im Januar des nächsten Jahres mit einer Vernehmlassungsvorlage zu kommen - und dass wir auf das Jahr 2010 die vorzeitige Anpassung der kalten Progression in die Wege leiten werden. In beiden Fällen reden wir erneut von 500 bis 600 Millionen Franken an Mindereinnahmen.

Jetzt müssen Sie das zusammenzählen. Dann haben Sie auf der einen Seite gut und gerne 1,5 bis 2 Milliarden Franken Mindereinnahmen und auf der anderen Seite etwa 1,1 Milliarden Franken Mehrausgaben. Wenn Sie dieses Delta anschauen, stellen Sie fest, dass man doch sagen kann: Wir sind mit einem starken Projekt unterwegs, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Ein weiteres Argument: Ich bezweifle, dass man mit Kinderzulagen Konjunkturpolitik betreiben kann. Ich glaube, dieser Zusammenhang ist so nicht gegeben.

Ich bitte Sie deshalb, von dieser Idee Abstand zu nehmen und hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.