preparatory:AB 91618

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen, den Minderheitsantrag abzulehnen. Dies aus einem formellen und einem materiellen Grund: Formell ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass eine Änderung der Kinderzulagenregelung nicht ins Bankengesetz gehört. Materiell wurde in der Kommission vorgebracht, dass, wenn man das Ganze schon als Konjunkturstützungsmassnahme ansehen möchte, es dann familienpolitisch sinnvoller wäre, anstelle einer Erhöhung der Kinderzulagen die Steuerbefreiung für Familien- und Kinderzulagen in Erwägung zu ziehen.

Ich beantrage Ihnen Ablehnung des Minderheitsantrages.